Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) entschieden, dass Klauseln des Mietvertrages unwirksam sind, nach denen die Mietzahlungen spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen müssen.

Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen ©-cirquedesprit-Fotolia

Die erfolglose Räumungsklage einer Vermieterin

Hintergrund des Verfahrens war ein Mietverhältnis, dessen zugrundeliegender Mietvertrag folgende Klausel enthielt:

„1. Die Gesamtmiete […] ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter auf das Konto-Nr. […] Sparkasse K. -B.  […] zu zahlen.

[…]

3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein […].“

Die Mieterin hatte die Überweisung der Mietzahlungen wiederholt am dritten Werktag veranlasst. Die Zahlungen gingen allerdings erst nach Ablauf der vertraglich geforderten Frist auf dem Konto der Vermieterin ein. Diese, nach ihrer Ansicht verspäteten Zahlungen, mahnte die Vermieterin zunächst ab. Im weiteren Verlauf kündigte sie das Mietverhältnis fristlos und klagte auf Räumung der Wohnung. Sowohl erstinstanzlich wie auch im anschließenden Berufungsverfahren unterlag sie jedoch. Die Vermieterin legte daraufhin Revision beim BGH ein.

Mietzahlungen sind rechtzeitig erfolgt

Der BGH sah schon die Kündigung für unwirksam an. Nach Ansicht der Richter waren die Zahlungen nämlich rechtzeitig erfolgt. Die streitgegenständliche Klausel sei unwirksam, denn sie verstoße gegen gesetzliche Regelungen und benachteilige die Mieterin unangemessen. Nach der Wertung des deutschen Gesetzgebers genüge es bei Geldschulden, wenn die Überweisung innerhalb der gesetzten Frist in Auftrag gegeben werde. Wann das Geld tatsächlich auf dem Konto des Gläubigers eingehe, liege nicht im Verantwortungsbereich des Schuldners. Eine anderslautende Vertragsklausel wälze die Gefahr einer Verzögerung des Überweisungsvorganges entgegen der gesetzgeberischen Absicht und damit unzulässiger Weise auf den Schuldner ab.

Auch die von der Klägerin zitierte EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr greife hier nicht. Diese gelte lediglich im Bereich des Geschäftsverkehrs, ein Mietvertrag mit einem Verbraucher sei davon grundsätzlich nicht erfasst.

Fazit

Für die Einhaltung der Zahlungsfrist genügt es, wenn der Mieter (solange es sich bei diesem um einen Verbraucher handelt) die Überweisung der Mietzahlung am Stichtag veranlasst. Das Risiko eines verzögerten Zahlungseingangs auf dem Konto des Vermieters trägt dieser selbst. Insbesondere kann der Vermieter diese Verzögerung nicht als Anlass für eine Kündigung nehmen. Anderslautende vertragliche Klauseln sind unwirksam und damit für den Mieter nicht bindend. (LeP)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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