Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

LG München: Online Verträge müssen online kündbar sein

Die Verbraucherzentrale ist vor dem Landgericht München gegen den Onlinedienst eDates vorgegangen, weil dieser in seinen AGB vorsah, dass Vertragspartner ausschließlich schriftlich kündigen können und die elektronische Form ausgeschlossen hatte. Die Verbraucherzentrale sah hier eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher: Wer einen Online Verträge abschließt, muss diese auch online kündigen können. Das Landgericht München sah dies genauso und erklärte die Passage in den AGB für ungültig (Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13).

Die AGB Klausel

Konkret ging es im Fall um folgende AGB Klausel:

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzernahmen, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.”

Unangemessene Benachteiligung

Nach Ansicht des Gerichts verstößt diese Klausel gegen §309 Nr. 13 BGB, wonach eine Bestimmung in AGB unwirksam ist, die durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber anzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden. Hier werde die Kündigung an Formen gebunden, die über die reine Schriftform hinausgingen.

Weiter nahm das Gericht einen Verstoß gegen §307 Abs. 1 BGB an. („Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist“).

Eine unangemessene Benachteiligung ergebe sich im vorliegenden Fall daraus, dass durch die Formvorgaben und die Pflichtinhalte die Vertragsgestaltungsmacht einseitig missbraucht werde.

Verwechslungsgefahr bei Online Verträgen nicht gegeben

Der Onlinedienst wendete zu seiner Verteidigung ein, dass im Onlinegeschäft oft Pseudonyme verwendet werden und die Kündigung aus Sicherheitsgründen nicht online erfolgen könne. Dieses Argument ließ das Gericht jedoch nicht gelten, denn der Vertrag wird stets mit dem E-Mail Account gekündigt, mit dem er online abgeschlossen wurde. Eine Verwechslungsgefahr bestehe somit nicht.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. AK [Mobile] sagt:

    Das soll sich web.de hinter die Ohren oder besser in die AGB schreiben. Die verlangen nämlich auch eine Kündigung per Brief oder Fax für ihren tollen Club…

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