Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

LG Leipzig: Klausel über 25-jährige Vertragslaufzeit ist unwirksam

Wie lange darf eigentlich eine Vertragslaufzeit sein? Eine eindeutige Antwort gibt es darauf nicht, es kommt vielmehr auf die Art des Vertrages an. Ein Handykontrakt darf beispielsweise eine Laufzeit von 24 Monaten nicht überschreiten. Das Landgericht (LG) Leipzig hatte kürzlich über eine 25-jährige Laufzeit zu entscheiden – einen solchen Vertrag hatte ein Grundstückseigentümer mit einem Netzbetreiber bzgl. der Verlegung von Glasfaserkabeln geschlossen.

Kündigung frühestens 2039

Kann eine solche Dauer noch zulässig sein? Nein, meinten die Richter (Urteil vom 29.11.2013, Az.: 08 O 897/13).

Die Parteien, die beklagte „eins energie in sachsen GmbH“ und der Eigentümer als Verbraucher, hatten konkret vereinbart, dass eine Kündigung der Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von drei Monaten erst zum 31.12.2039 möglich ist. Erfolgt dann keine Kündigung, wäre eine solche erst nach weiteren fünf Jahren möglich.

Keine Pflichten des Netzbetreibers

Eine solche Klausel verstößt nach Ansicht des LG in mehrerer Hinsicht gegen § 307 Abs. 1 BGB, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt.

Zum einen wurde in einer umfassenden Vertragswürdigung festgestellt, dass der Vertrag dem Eigentümer keinerlei Rechte einräumt, sondern nur Pflichten auferlegt. Er hatte beispielsweise kein Anschlussrecht, auch wurde keine Wartungspflicht der Beklagten geregelt. Des Weiteren gab es keine Kostenregelung im Bezug auf anfallende Reparaturen. Bei der Frage, ob eine Klausel wirksam ist, geht das Gericht im Sinne des Verbraucherschutzes von der kundenfeindlichsten Auslegung aus.

Kundenfeindlichste Auslegung

Für den Eigentümer kam bis zum Jahr 2039 höchstens eine außerordentliche Kündigung in Betracht, allerdings fragte sich das Gericht wie eine solche gelingen soll, wenn der Netzbetreiber keinerlei Pflichten hat, die er unerfüllt lassen könnte. Auch dass sich  nach nicht erfolgter Kündigung in 2039 eine weitere Laufzeit von fünf Jahren anschließe, sei unangemessen, da das Amortisationsinteresse des Beklagten spätestens nach der Erstlaufzeit erreicht ist.
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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. […] einer Entscheidung des LG Leipzig ging es um die Frage, inwieweit bestimmte Vertragsklauseln gegenüber Verbrauchern überhaupt […]

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