Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

LG Leipzig: Abofallen-Abzocke durch JW Handelssysteme GmbH u.a. auf melango.de

Die JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango.de GmbH) versucht auch nach Einführung der Button-Lösung Verbraucher in eine Abofalle zu locken. Sie macht unter anderem auf den Seiten www.melango.de sowie www.wir-lieben-grosshandelspreise.de verlockende Angebote über Restposten-Schnäppchen, ohne im Button auf die Kostenpflicht hinzuweisen. Dies hat kürzlich das Landgericht Leipzig in einem aktuellen Urteil untersagt.

Abofallen-Abzocke durch JW Handelssysteme GmbH © Birgit Reitz-Hofmann - Fotolia

Abofallen-Abzocke durch JW Handelssysteme GmbH © Birgit Reitz-Hofmann – Fotolia

Die JW Handelssysteme GmbH (die Melango.de GmbH firmiert seit April 2013 unter dem Namen JW Handelssysteme GmbH) betreibt im Internet einige Portale wie www.melango.de sowie www.wir-lieben-grosshandelspreise.de, die sich offiziell an Gewerbetreibende, Geschäftskunden und Freiberufler richten. Gleichwohl melden sich dort auch viele Verbraucher an, weil dieser Hinweis unauffällig im Kleingedruckten gemacht wird und die zum Bestellen der Produkte erforderliche Registrierung auch ohne Eingabe des Firmennamens erfolgen kann. Dabei wird auf dem Anmelde-Button nicht darauf hingewiesen, dass durch das Klicken ein gewerblicher kostenpflichtiger Zugang bestellt wird. Es steht darauf lediglich „Jetzt anmelden“ angegeben. Lediglich am rechten Rand der Bildschirmseite befindet sich ein dezenter Hinweis auf den Preis. Die überraschten Verbraucher erhalten eine Rechnung über eine Grundgebühr in Höhe von 249,- € und eine Aufnahmegebühr in Höhe von 199,- €.

Hiergegen ging die Verbraucherzentrale Bundesverband erfolgreich vor. Das Landgericht Leipzig entschied mit Urteil vom 26.07.2013 (Az. 08 O 3495/12), dass die JW Handelssysteme GmbH dies zu unterlassen hat.

Hinweis auf Zahlungspflicht im Button erforderlich

Hierzu stellte das Gericht fest, dass der Betreiber unter anderem gegen § 312g Abs. 3 BGB verstoßen hat, weil der Button nicht ordnungsgemäß beschriftet worden ist. Es fehlt der Hinweis auf die Zahlungspflicht etwa durch die Beschriftung mit „zahlungspflichtig bestellen“.

Verbraucherschutz darf nicht von JW Handelssysteme GmbH ausgehöhlt werden

Dies gilt, obwohl die von der JW Handelssysteme GmbH betriebenen Portale melango.de sowie www.wir-lieben-grosshandelspreise.de sich eigentlich an Geschäftskunden und nicht an Verbraucher richten. Denn dieser Hinweis ist aufgrund der Gestaltung der Webseite leicht zu übersehen. Daran ändert auch nichts, dass sich eine entsprechende eindeutig formulierte Klausel in den AGBs des Anbieters befindet. Denn dieser liest sich der gewöhnliche Verbraucher nicht vor Vertragsabschluss durch. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass es sich um eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB handelt. Das Gericht hat also hier zutreffend erkannt, dass Verbraucher bewusst in eine Abofalle gelockt werden.

Derzeit steht noch nicht fest, inwieweit dieses Urteil rechtskräftig wird. Die JW Handelssysteme GmbH könnte gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Mal sehen, ob es dazu kommt. Eine ähnliche Entscheidung hat übrigens das Amtsgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 16.07.2013 (Az. 4 C 476/12) getroffen, die das ebenfalls von der JW Handelssysteme GmbH betriebene Portal mega-einkaufsquellen.de betrifft. Auch gegen den Rechtsvorgänger Melango.de GmbH sind schon einige Urteile ergangen.

Verbraucher sollten sich gegen Abofallen wehren

Wer als Verbraucher in eine Abofalle geraten ist, sollte keinesfalls vorschnell zahlen, auch wenn die Firmen gehörig Druck machen. Vielmehr sollte er sich von einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherzentrale beraten lassen. Auch Unternehmen sind hier nicht immer schutzlos.

Sehen Sie zum Thema Abofallen das folgende Video:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (21)

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  1. Hülpüsch sagt:

    Ich bin in eine Abbo Falle bei JW Handelssystem getappt,
    habe mich angemeldet, jetzt kommt eien Rechnung über 240 €uro,
    ich habe mich als Unternehmen angemeldet, wurde nicht nach Steuernummer oder Ähnlichem gefragt,
    Bei der Anmeldung war mein Browser verkleinert, so dass keinerlei Hinweis auf eine Kostenpflicht sichtbar war.
    Ich habe bereits einen Brief an die Firma geschickt und dem Vertrag wiedersprochen (Brief war ein Musterbrief von der Verbraucherzentrale)

  2. wardak sagt:

    ich bin auch eine davon, und ich weiss nicht davon we dass gemacht hat, nur erhalte ich eine mail und machte ich auf, da war eine link,war schon alles so stät!
    dass heisst jemand hat meine email und die name von meine abgemeldete Geschäft gegeben und erhalte ich nur mail machte ich auf dass war schon eine vertrag abgeschlossen.
    volllll betrügt JW Handelssystem

  3. angela argus sagt:

    Dank für veröffentlichte Aufklärung Kanzlei Solmecke!
    Wir waren auch ein Abzock-Ziel von David Jähn & Co/Melango und zahlten nichts. Sollte jemals ein „Gelber Umschlag“ mit Abzockerforderungen eintreffen wenden wir uns an Ihre Kanzlei – allerdings sagte die zuständige Sta Chemnitz uns, daß diese beiden in letzten 3 Jahren keine Forderungen mehr einklagten.
    MfG
    A.A.

  4. T.M. sagt:

    Hallo,

    ich bin gestern auch in eine Abofalle getreten, auf der Seite overstock-business.de betrieben von JW Handelssysteme GmbH.
    Ich warte nun auf das Schreiben mit den „zugangsdaten“.
    Was soll ich tun? Einfach nichts tun oder ist das auch nicht gut?

    MfG T.M.

    • Christina Wegener sagt:

      Einfach auf die website einer Verbraucherzentrale gehen, da gibt es vorgedruckte Briefe, die du entspr. modifizieren kannst.

  5. Christina Wegener sagt:

    Genau das Gleiche ist mir auch passiert,
    die Firma inseriert auch unter: http://www.overstock-business,
    also Vorsicht auch bei unbekannten Namen!

  6. Helmut F Giesa sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Die Firma JW Handelssystem GmbH in Chemnitz will mich auch abzocken.
    Ich werde deren Schreiben und meine handschriftlichen Eintragungen unter http://www.aid21.de/Abozocke.pdf bis heute abend veröffentlichen.

    1 : Hinweise auf ungültige Vertragsvereinbarung
    2 : vorsorlgicher Widerruf / Einspruch sofort

    Aufpassen,vor allem wenn keine FAX Nummer vorhanden ist, es indiziert damit das ein Widerruf nicht formgerecht und fristgerecht innerhalb ein paar Tagen zugehen kann.

    Freundliche Grüße,
    Helmut F Giesa
    21 September 2013
    Facebook : HFG2404@yahoo.de

    http://www.aid21.de/WCL/71.pdf
    http://www.aid21.de/TLA/4.pdf
    http://www.aid21.de/TLA/TOC.pdf

  7. Romeo Jumalon sagt:

    The same thing happens to me too. I think everybody has the same experience wit JW Trading Systems GmbH.A very attractive angebot that requires you to fill up the forms first and then press the „jetzt kaufen“ button then you are bundled to a contract and obliged to pay for the registration. I sent an answer to them that, that was not how I understand the whole thing. I thought that by pressing „jetzt kaufen“ I can now do the shopping but it was not, instead they sent me a rechnung of 240 euro. They even warn to sue me in court.

  8. Judith sagt:

    Die Firma hat jetz eine andere Seite und zwar http://gewerblicheinkaufen.de/outdoor.php

  9. Gaby sagt:

    Meine Tochter hat heute einen Brief bekommen ,sie erst 16 jahre. wie kann man sowas nur stoppen ??
    Die selbe Adresse Neefest 88
    die Namen sind auch David Jähn,Thomas Wachsmuth
    Kontoinhaber JW Handelssysteme Gmbh

  10. Marina sagt:

    Mein Freund ist über eine Werbung von Facebook auf die Seite gestoßen. Dort wurde mit sehr günstigen Handys gelockt. Da er schon länger ein neues Handy wollte, kam die Seite sehr passend. Er hat sich angemeldet und gestern kam ein Brief per Post, wo etwas über einen Vertrangsabschluss und eine Rechnung von über 240 Euro drin stand. Wir waren total geschockt und haben die Betreiber versucht per Email und Telefon mehrfach zu erreichen! Keine Antwort! Am Telefon geht keiner dran! Ich denke, unser nächster Schritt wird der Weg zur Polizei sein. Bezahlen werden wir nichts!

    • Wolkowski Markus sagt:

      hallo marina,
      euer fall liegt ja schon ein paar wochen zurück, habt ihr schon eine lösung? ich war genau gleich doof wie dein freund….habe nach einem günstigen handy für meinen sohn gesucht und bin auch über facebook an diese adresse geraten. beim anmelden heisst der button jetzt anmelden, und wenn du später drauf gehst, heisst es jetzt bezahlen.
      total linke tour.

      mfg
      markus wolkowski

  11. oliver sagt:

    Hallo guten Abend,

    auch ich habe eben auf der Seite: http://www.gewerblicheinkaufen.de meinen Klick gemacht.

    Es gibt ja eine Menge Einträge in den Foren. Auf meinem Button stand „Kaufen“ . Kann ich trotzdem widerrufen ? Bin selbstständig. Habe keine Angaben zu Steuernummer oder Ist/ID gemacht.

    Bin für Tipps dankbar

    Oliver

  12. Jana Weschenfelder sagt:

    Sie sind gerade auf Facebook aktiv:
    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=215321158591955&id=213031515487586
    (Deren FB-Page: https://www.facebook.com/pages/Samsung-Galaxy-S2-f%C3%BCr-49/213031515487586)

    Sie verweisen auf die Webseite http://gewerblicheinkaufen.de/registrieren.php, die schon wegen des Buttons „Jetzt kaufen“ wieder nach Abzzocke aussieht.

    • Jana Weschenfelder sagt:

      P.S. Bin vor 15 Jahren schonmal auf so eine Firma reingefallen und daher bei solchen Angeboten inzwischen sehr vorsichtig. Ist doch logisch, dass bei solchen Preisen ein Haken dahinter ist. Amazon und eBay gelten als schon billigster Laden für gebrauchte Smartphones (auch iPhones), die können da auch preislich nicht mithalten.

  13. MARCEL REISER sagt:

    Habe am 04,10,2013 von JW Handelssyteme ein schreiben bekomm das ich 240€ soll für ein abbo was von mir noch von meine Frau gemacht haben das sollte bis zum 15,10,2013 passieren, wir haben es nicht bezahlt bis Heute ein prief kamm mit antrohung von anzeige und mit anwalt, name von geschäftskunden sind David Jähn und Thomas Wachsmuth, faxnr giebt es von dennen nicht,
    mfg herr reiser

  14. Volker Beckmann sagt:

    bei mir ist es das gleiche vorgehen wie bei herr reiser, ichhabe jedoch vorher ein einschreiben mit einem text vom anwalt hin geschickt. ich lasse alles weitere auf mich zukommen, und wenns denn dein muss geht alleas zum anwalt!!

  15. Torsten Schmidt sagt:

    Ja, auch ich geselle mich zu denen die auf JW hineingefallen sind. Ein Widerruf habe ich Postalisch per Einschreiben mit Rückantwort hin gesendet nach dem jegliche E Mail ignoriert wurde. Auch das Einschreiben, wurde nicht abgeholt.
    Somit habe ich meine Schuldigkeit getan und sehe einer Klage gegen diese Firme gelassen entgegen.

  16. Heinrich Faust sagt:

    Mein 15 jährigen Sohn wird seit 2013 durch die JW mit Forderungsschreiben eingedeckt und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft unterstellt, der er angeblich zugestimmt hätte.
    Das Kennwort welches Ihm übermittelt wurde hat er nie benutzt oder gar bestätigt. Nie etwas bestellt!Bewußt schon garkeine Mitgliedschaft eingegangen.
    Einwurfeinschreiben und vorsorgliche Wiederrufe blieben unbeantwortet. Daran erkennt man, die trickbetrügerische,programmierte Vorgehenweise, des Firmeninhabers.Vergangenen November wurden die Schreiben aus
    der Textdatenbank eingestellt.
    Jetzt aktuell wird über ein Inkassobüro aus 63110 Rodgau
    versucht, die angebliche Mitgliedschaftgebühr einzutreiben.

    Nicht unter Druck setzen lassen. Nur per Einwurfeinschreiben
    wiedersprechen und alle Schreiben gut aufbewahren und zur Tagesordnung übergehen.
    Parallel die örtliche Verbraucherorganisation informieren.

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