Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

LG Berlin: AGB Klauseln des Online Spiels World of Warcraft sind rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass einige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online Spiels World of Warcraft, das von Blizzard Entertainment vertrieben wird, rechtswidrig sind (Urt. v. 28.01.2014, Az. 15 O 300/12).

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Bundesverbände (vzbz) hatte gegen das Unternehmen Blizzard Entertainment geklagt. Es hielt einige der Klauseln in den AGB des Spiels World of Warcraft für rechtswidrig, da sie die Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Klauseln dürfen bei deutschen Spielern nicht mit einbezogen werden

Das LG Berlin gab dem vzbz Recht und verurteilte das Unternehmen Blizzard Entertainment dazu, einige ihrer Klauseln mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben nicht mit einzubeziehen.

Unangemessene Benachteiligung der Spieler

Unter anderem ging es dabei um folgende Klauseln:

„Blizzard Entertainment behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen ihren Zugang zu dem Service zu sperren oder zu kündigen und den Account zu deaktivieren oder zu löschen,

wenn Buchungen über ihre Kreditkarte nicht ausgeführt werden können.“

Eine solche fristlose Kündigung ohne vorherige Mahnung, sei jedoch rechtswidrig, stellten die Richter fest.

Auch das Kündigungsrecht der Spieler wurde zu stark eingeschränkt. Bei einem Ausfall des Spiels um mehrere Tage, sollten die Spieler erst berechtigt sein den Service zu kündigen,) „falls der Service mehr als drei Tage in Folge (72 Stunden) ausgesetzt oder unterbrochen wird, (…), es sei denn, die Aussetzung oder Unterbrechung beruht auf einem der folgenden Umstände (…).“

Schließlich hatte sich das Unternehmen vorbehalten sämtliche Regeln und Bedingungen des Vertrags nach eigenem Ermessen zu ändern, zu modifizieren, auszutauschen, zu löschen oder zu erweitern. Über diese Klausel hätten dann auch beispielsweise neue Gebühren erhoben werden können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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