Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Haftung für verlorene Päckchen – Schadensersatzpflicht der Deutschen Post AG bejaht

In einem Rechtsstreit hat das Amtsgericht München einer Kundin Recht gegeben und die deutsche Post AG zum Ersatz für ein verlorenes Päckchen verpflichtet. In dem Fall entschied das erkennende Gericht mit Urteil vom 23.04.2013 (Az. 262 C 22888/12), dass die AGB nicht wirksam eingebunden wurden und eine Haftung aus dem Grund zu bejahen sei.

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Post kann Haftung nicht immer ausschließen ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Der Richter in Bayern hatte über den Fall einer privaten eBay – Nutzerin zu entscheiden. Diese verschickte Mitte Juni 2012 ein Paar gebrauchte Golfschuhe zu einem Kaufpreis i.H.v. 41,56 €. Das Päckchen ist bei der Käuferin niemals angekommen. Ein angestrengter Nachforschungsauftrag blieb ergebnislos. Die Verkäuferin erstattete der Käuferin daher – aus Kulanz –  den Kaufpreis zurück und nahm die Post in der Folge in Höhe des Betrages in Regress. Die Post berief sich ihrerseits auf die AGB wonach sie nur dann für verlorene Päckchen hafte, wenn dies per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, eigenhändig oder per Rückschein oder Nachname gesendet wurde. Da hier ein einfaches Päckchen verschickt wurde käme eine Haftung nicht in Frage. Die AGB seien in der betreffenden Filiale ausgehängt und es werde deutlich auf diese hingewiesen.

Die AGB der deutschen Post müssen wirksam einbezogen werden

Die Kundin betonte, dass die auf AGB zu keiner Zeit hingewiesen wurde und erhob Klage bei dem Amtsgericht. Der zuständige Richter gab ihr in der Sache Recht. Die Post könne sich in diesem Fall nicht auf die AGB berufen, da diese nicht wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden seien. Nach geltendem Recht werden Geschäftsbedingungen nur dann wirksam mit in den Vertrag einbezogen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Vertragspartner in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Ebenso dürfen sie keine für den Adressaten überraschenden Klauseln enthalten. Hieran scheiterte die Einbeziehung.

AGB der Post können nicht durch einfache Bezugnahme im Kleingedruckten einbezogen werden

Die Post berief sich ihrerseits auf einen Aushang in der Filiale. Dort wurde unter „Produkte und Preise“ im Kleingedruckten auf die Geschäftsbedingungen Bezug genommen: „Näheres regeln unsere AGB sowie eine Übersicht, die Sie in den Postfilialen einsehen können.“

Eine derartige Bezugnahme auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, klein gedruckt und in einem Aushang über „Produkte und Preise“ versteckt, sei überraschend. In der Folge sind die AGB nicht wirksam mit einbezogen worden. Es sei dann sogar ohne Belang, ob die AGB bei der Filiale vorrätig gewesen wären. Denn allein der für den Kunden entscheidende Überraschungseffekt führt zum Scheitern der Einbeziehung.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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