Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Festsetzung einer vom Darlehensnehmer zu tragenden Bearbeitungsgebühr ist unzulässig

Was Banken vielfach gemacht haben, wird in Zukunft wohl endgültig unterbunden werden: Das Amtsgericht (AG) Mönchengladbach hat die Festlegung einer Bearbeitungsgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Darlehensvertrags für unzulässig erklärt (Urteil vom 20.03.2013, Az. 36 C 25/13).

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Das Gericht sprach dem Kläger somit einen Rückzahlungsanspruch der von ihm gezahlten 102,16 Euro zu. Die übrigen mehr als 600 Euro, die der Bank laut Vertrag zustehen, muss der Darlehensnehmer zudem nicht zahlen.

Geschuldet ist lediglich der Zins

Zunächst wurde festgestellt, dass es sich bei der vertraglichen Regelung um AGB handelte, was die Beklagte noch bestritten hatte. Sonach bewertete das Gericht, dass der Kläger gemäß § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unangemessen benachteiligt wurde. Der Preis für die von dem Darlehensgeber geschuldete Überlassung eines Geldbetrages auf Zeit sei laut der gesetzlichen Regelung in § 488 Abs. 1 S. 2 BGB nämlich allein der Zins.

 

Hingegen ist eine solche Bearbeitungsgebühr ein einmaliges Entgelt für die Bearbeitung eines Antrags auf Gewährung eines Privatkredites. Die dabei anfallenden Kosten sind allgemeine Geschäftskosten, deren Erstattung das Gesetz überhaupt nicht vorsieht. Die Gebühr ist vielmehr ausschließlich für die Banken erheblich, da sie im Rahmen der Angebotsprüfung vor Vertragsschluss anfällt. Die Bank entscheidet sich dann, ob sie den Vertrag eingeht und wenn ja zu welchen Konditionen.

Urteile über Bearbeitungsgebühr einheitlich

Dies führt in der Regel zu einer Bonitätsprüfung des Kunden, wo es um Dinge wie ausreichende Sicherheiten geht.

Das Urteil ist in keiner Weise überraschend. Bereits mehrere Gerichte, unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, hatten die Bearbeitungsgebühr gekippt. Nur weil die beklagte Sparkasse in diesem Fall ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurücknahm, gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung.

Dem Vernehmen nach scheute sich die Bank vor einer weiteren Niederlage, da sie befürchtete, dass durch ein Grundsatzurteil viele weitere Darlehensnehmer auf die Idee kommen würden, die gezahlte Gebühr zurückzuverlangen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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