Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fernbusanbieter benutzen vorwiegend unzulässige Klauseln

Die Reisenden steigen aus Kostengründen immer öfter von der Deutschen Bahn auf den Fernbusverkehr um. Dabei werden zunehmend unzulässige AGB von den Busanbietern in die Beförderungsverträge einbezogen. Die Verbraucherzentrale NRW hat die unzulässigen Klauseln unter die Lupe genommen und neun Fernbusanbieter abgemahnt.

Bis zum Ende des Jahres 2012 durften die Fernbusse ausschließlich auf den Strecken betrieben werden, auf welchen sie der Deutschen Bahn keine Konkurrenz machten. Diese Marktbeschränkung wurde zum 1. Januar 2013 aufgehoben. Seitdem führen immer mehr private Fernbusbetreiber Personenbeförderungen zwischen Städten im gesamten Bundesgebiet durch. Jedoch verlaufen solche Busreisen nicht immer rechtlich einwandfrei.

Neun Fernbusanbieter wurden abgemahnt

Laut dem aktuellen Bericht von Spiegel-Online hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen insgesamt neun Busunternehmen abgemahnt. Als Grund dafür werden zahlreiche rechtsmissbräuchliche AGB-Klauseln genannt, die die Fernbusbetreiber beim Abschluss des Beförderungsvertrages einbeziehen. Insgesamt sollte Verbraucherzentrale nach der Prüfung mehr als hundert Klauseln für unzulässig erachtet haben. So versuchen die Busanbieter unter Anderem eigene Haftung für Sachschäden auf 1000,- Euro statt auf den gesetzlich vorgesehenen Mindesthaftungsbetrag von 1200,- Euro zu begrenzen oder die Haftung für die Unmöglichkeit der Benutzung von Sanitäranlagen auszuschließen. Zudem musste der Reisende bei der Frage der Rückerstattung bisweilen leer ausgehen. Die Fernbusbetreiber schlossen die Fahrpreiserstattung beim Nichtantritt der Reise vollkommen aus. Dabei ist aber der Reisebetreiber zur Rückerstattung jedenfalls insofern verpflichtet, als er den Platz anderweitig vergeben hat und die Tickets für die Fahrt ausverkauft werden. Auch schließen die Unternehmen des Öfteren die Ersatzansprüche bei Fahrplanänderungen um bis zu zwei Stunden aus.
Die Abgemahnten Unternehmen Deutsche Post Mobility, Univers Bus Service, Mein Fernbus, BerlinLinienBus und Dein Bus haben laut dem Spiegel-Online Bericht bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. Vier weiteren abgemahnten Fernbusbetreiber, Flixbus, Deutsche Touring, Omnibusverkehr Franken und National Express Germany, hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine letzte Frist gesetzt. Sollte diese fruchtlos ablaufen, müssen diese Busbetreiber mit einer Unterlassungsklage rechnen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.