Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH: Zur Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung ist unzulässig, wenn diese vorsieht, dass der Käufer des Wagens seine Ansprüche aus der Garantie nur geltend machen darf, wenn er die empfohlenen Wartungsarbeiten in einer vom Hersteller anerkannten Werkstatt hat durchführen lassen.

Garantie greift nur bei Reparatur in bestimmter Werkstatt

Der Käufer eines Gebrauchtwagens erwarb das Fahrzeug inklusive einer Jahres Gebrauchtwagen-Garantie. Im Kaufvertrag war in Bezug auf die Garantievereinbarung festgelegt, dass diese nur unter der Bedingung gilt, dass der Käufer regelmäßig die empfohlenen Wartungsarbeiten in einer vom Hersteller vorgegebenen Werkstatt durchführen lässt:

„Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (…)“.

Die Klausel benachteiligt den Käufer unangemessen

Das Gericht hat zunächst einmal festgestellt, dass es sich bei dieser Klausel um eine ergänzende Vertragsregelung handelt und diese somit der AGB Kontrolle unterliegt. Wäre die Garantie unentgeltlich erfolgt, hätte der Fall möglicherweise anders bewertet werden müssen.

In diesem Fall hat das Gericht entschieden, dass die Klausel aus den AGB des Gebrauchtwarenhändlers wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers unwirksam ist. Die Leistungspflicht des Garantiegebers darf nicht pauschal ausgeschlossen werden, ohne dass zunächst festgestellt wird, ob das Fehlen der empfohlenen Wartungsarbeiten für den eingetretenen Schaden überhaupt ursächlich ist.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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