Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH verbietet Banken Mindestpauschale bei Kontoüberziehung

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gleich in zwei Fällen (beide Urteile vom 25.10.2016 – Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) über Klauseln von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Verbrauchern und Banken entschieden. Demnach sind Klauseln, welche ein Mindestentgelt für den Fall einer geduldeten Kontoüberziehung vorschreiben, unwirksam.

BGH verbietet Banken Mindestpauschale bei Kontoüberziehung © ferkelraggae-Fotolia

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Verbraucherschutzvereine gehen gegen Banken vor

In beiden Fällen klagte ursprünglich ein Verbraucherschutzverein gegen die Verwendung entsprechender AGB-Klauseln bei Kontoüberziehung durch die beklagten Banken. In dem ersten Verfahren (Az. XI ZR 9/15) benutzte die Bank eine Klausel mit folgendem Wortlaut:

„5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,5% p.a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung (siehe Nr. 8) nicht übersteigen. (…) 8. Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet. Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen.“

In dem zweiten Verfahren (XI ZR 387/15) ging es um die folgende Klausel:

„[Die Bank] berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 Euro, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 Euro. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 Euro unterschreiten.“

Banken AGB sahen pauschale Überweisungsgebühr bei Kontoüberziehung vor

Dies stellte eine bis dato weit verbreitete Praxis der Banken dar. Sollte der Kunde seinen Kredit über den Disporahmen überziehen, hatte damit die Bank die Möglichkeit von ihm eine pauschale Überziehungsgebühr zu verlangen. Anderenfalls bliebe den Banken lediglich die Möglichkeit, über den vereinbarten Überziehungszinssatz entsprechende Aufwandskosten zu ersetzen. Insbesondere in Fällen, in denen der Kunde den Kreditrahmen nur geringfügig beziehungsweise nur für wenige Tage überziehen würde, reichten die Überziehungszinssätze allerdings nicht aus, um die Verwaltungskosten zu decken, so die Banken.

Die Kläger waren hingegen der Ansicht, dass die Klauseln eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstellen und seien dementsprechend unwirksam. Im ersten Fall schloss sich erst das Berufungsgericht der Meinung der Klägerin an, im zweiten Fall wiesen beide Instanzen die Klage ab. Somit hatte der BGH auf die Revision der Bank gegen die Verurteilung sowie die Revision des Verbrauchervereins gegen die Klageabweisung hin, über die Wirksamkeit der Klauseln zu entscheiden.

Verstoß gegen Treu und Glauben

In beiden Fällen entschied der BGH im Sinne der Verbrauchervereine. Nach Auffassung der Richter hielten die angegriffenen AGB-Klauseln einer vorzunehmenden Inhaltskontrolle nicht stand. Sie wichen demnach von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen ab. Zudem benachteiligten die Klauseln die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben und seien folglich unangemessen. Über die Mindestpauschalen wälzten die Banken ihren Bearbeitungsaufwand auf die Kunden ab, was jedoch der gesetzlichen Regelung widerspreche. Unangemessen seien die Klauseln insbesondere in Fällen niedriger Überziehungsbeträge und kurzer Laufzeiten. Der BGH verdeutlichte dies anhand einer Beispielsrechnung. Dieser zufolge könnten die Banken für eine jeweils eintägige Überziehung in Höhe von 10 Euro, im ersten Fall 6,90 Euro, im zweiten Fall 2,95 Euro von den Kunden verlangen. Dies liefe im Konkreten auf einen Zinssatz von 25.185 % p.a. bzw. 10.767,5 % p.a.

In beiden Fällen erklärte der BGH die AGB-Klauseln für unwirksam und stärkte damit die Rechte der Verbraucher enorm. (LeP)

Sicher ist das folgende Video interessant:

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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