Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH: Flug-Bonusmeilen dürfen nur eingeschränkt an Dritte weitergegeben werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihre Prämien im Rahmen des Lufthansa-Bonusprogramms „Miles & More“ grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben dürfen (Urt. v. 28.10.2014, Az. X ZR 79/13).

BGH: Flug-Bonusmeilen dürfen nur eingeschränkt an Dritte weitergegeben werden ©-cirquedesprit-Fotolia

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Damit wies er in letzter Instanz die Klage eines Kunden ab. Vorausgegangen war dessen Plan, die gesammelten Bonusmeilen an einen Dritten weiterzureichen. Er buchte für diesen einen Flug von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt im Wert von 3.000 Euro mit Hilfe der Prämien. Als dies bei Flugantritt aufflog, kündigte die Lufthansa den Teilnahmevertrag fristlos und entzog dem Kunden den Vielfliegerstatus.

Klausel in den AGB versagt Weitergabe von Bonusmeilen

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fluggesellschaft war der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt.

Trotz der eindeutigen Regelung verlangte der Kunde Schadensersatz und Feststellung, dass er berechtigt sei, Meilen uneingeschränkt an Dritte veräußern zu dürfen. Erfolg hatte er dadurch war nicht in erster, aber zumindest teilweise in zweiter Instanz. Entgegen dem Landgericht (LG) Köln entschied das OLG der rheinischen Metropole, dass die Unübertragbarkeit eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle (Urt. v. 12.06.2013, Az. 5 U 46/12). Schadensersatz war nur deswegen verneint worden, weil der Lufthansa zugute gehalten wurde, dass sie die Rechtswidrigkeit der Regelung nicht hätte kennen müssen.

OLG: Unangemessene Benachteiligung

Es kam zwar den Schadensersatzforderungen nicht nach und befand die zeitliche Befristung der Bonusmeilen ebenfalls für wirksam. Die Regelungen zur Unübertragbarkeit und zum Verbot der Weitergabe von Prämiendokumenten hatte es jedoch als unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB gewertet. Sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung seien unwirksam gewesen, dies habe die Lufthansa aber nicht wissen können und müsse daher mangels Verschulden keinen Schadensersatz zahlen.

BGH: Keine AGB-Kontrolle

Der BGH bewertete die Frage der Rechtmäßigkeit anders. Die Klausel sei wirksam, da es sich um ein Kundenbindungsprogramm handele, zu dem es kein gesetzliches Leitbild gebe. Die Fluggesellschaft könne daher selbst bestimmen, wie sie entsprechende Regelungen zu solchen Programmen ausgestalte. Erlaubt sei dagegen die Weitergabe in einer engen Verbindung, also z.B. an Verwandte oder Freunde.

Die fristlose Kündigung war somit rechtmäßig, wodurch das Schadensersatz-Verlangen abgewiesen wurde. Der BGH betonte zudem, dass die Klausel, wonach die Meilen nach 36 Monaten verfallen, ebenfalls rechtmäßig ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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