Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH: Banken dürfen keine Gebühren für eine Ersatzkarte verlangen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte gegen die Postbank geklagt, da diese für Ausstellung einer Ersatzkarte für gestohlene und verlorene Bankkarten, eine pauschale Gebühr von 15 € erhoben hat. Diese Gebühr, die in den AGB der Postbank geregelt ist, sah der VZBV als eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Bankkunden an und erhob Klage.

BGH: Banken dürfen keine Gebühren für eine Ersatzkarte verlangen©-cirquedesprit-Fotolia

BGH: Banken dürfen keine Gebühren für eine Ersatzkarte verlangen©-cirquedesprit-Fotolia

BGH schließt sich der Ansicht des VZBV an

Der BGH sah in der Gebühr nun ebenfalls eine Benachteiligung der Bankkunden(Az. XI ZR 166/14). Denn grundsätzlich habe der Kunde nach § 675 I S.2 BGB den Verlust der Karte unverzüglich seiner Bank mitzuteilen, damit eine Sperrung der Karte vorgenommen werden kann um unbefugte an der Nutzung zu hindern.  Die Bank sei nach § 675k Abs. 2 S. 5 BGB, nach Sperrung der Bankkarte wegen Verlustes oder Diebstahls, verpflichtet eine neue Ersatzkarte auszustellen. Die Ausstellung der Ersatzkarte gehöre zur gesetzlichen Nebenpflicht der Bank. Dies sei keine zusätzliche Serviceleistung der Bank gegenüber seinem Kunden, sondern lediglich die Erfüllung der vertraglichen Pflichten.  Diesen gesetzlichen Verpflichtungen würden durch die angegriffene AGB-Klausel nicht ausreichend beachtet. Die Gebühr verstoße folglich gegen zwingendes Recht und halte einer gerichtlichen Kontrolle nach § 307 Abs. 3 S.1 BGB nicht stand.

Folglich dürfe keine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatzkarte bei Verlust verlangt werden.

Benötigte Ersatzkarten aus anderen Gründen

Der BGH äußerte sich in der mündlichen Urteilsbegründung nicht darüber, ob die Gebühr auch für die Ausstellung von Ersatzkarten im Falle eine Namensänderung oder Beschädigung ebenfalls ungerechtfertigt sei. Dafür wird man sich noch bis zur schriftlichen Urteilsbegründung gedulden müssen.(STK)

In diesem Zusammenhang könnte Sie auch folgendes Video interessieren:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×