Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Amazon muss Kunden grundsätzlich Zugang zu gekauften Digitalangeboten ermöglichen

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 26.02.2016, Az. 6 U 90/15) hat entschieden, dass Amazon den eigenen Kunden jederzeit den Zugriff auf bereits erworbene Digitalangebote ermöglichen muss. Dies gilt auch, wenn Amazon Kundenkonten gesperrt oder geschlossen hat. Eine entsprechende Vertragsklausel der Nutzungsbedingungen ist unwirksam.

Amazon muss Kunden grundsätzlich Zugang zu gekauften Digitalangeboten ermöglichen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Kein Zugriff auf gekaufte Digitalangebote

Amazon hat lange Zeit Nutzungsbedingungen verwendet, die gegen geltendes Recht verstoßen haben. Der Online-Händler hat sich dabei das Recht eingeräumt, Kunden Serviceleistungen der Website vorzuenthalten, Mietgliedkosten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern. Laut den Nutzungsbedingungen konnte Amazon diese Sanktionsmöglichkeiten einseitig anwenden, wenn Kunden gegen anwendbare Gesetze, die Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen haben. Amazon hat dabei jedoch in vielen Fällen die Konten nicht nur für zukünftige Einkäufe geschlossen, sondern diese komplett deaktiviert.

Kunden wird gekaufter Inhalt vorenthalten

In der Vergangenheit haben sich zahlreiche Amazon-Kunden darüber beschwert, dass sie nicht mehr auf die in der Vergangenheit käuflich erworbenen digitalen Inhalte wie Filme, Musik oder E-Books zugreifen konnten. Amazon hatte in diesen Fällen meist das komplette Nutzerkonto der Kunden geschlossen oder den Zugang verwehrt. Die Verbraucherzentrale hat das Vorgehen von Amazon als unzulässig bewertet. Nach Ansicht der Verbraucherschützer dürfe Amazon nicht den Zugang zu bereits gekauften Inhalten verweigern, auch wenn Nutzerkonten gesperrt werden.

Einschränkung der Verbraucherrechte

Die Richter am Oberlandesgericht Köln haben nun im Ergebnis entschieden, dass das Geschäftsverhalten von Amazon unzulässig und die verwendete Klausel der Nutzungsbedingungen unwirksam sei. Nach Ansicht der Richter werde der Verbraucher durch die verwendete Klausel in seinen Verbraucherrechten eingeschränkt. Das Gericht führte aus, dass zwar jeder Händler ohne Angabe von Gründen entscheiden könne, mit wem er Geschäfte abschließt. Dies bedeute aber nicht, dass Amazon den Zugang zu bereits gekauften Inhalten nachträglich verweigern dürfe.

Verbraucher sollten sich an Amazon wenden

Hat Amazon Kundenkonten gesperrt oder den Zugriff verweigert, können sich betroffene Kunden an Amazon wenden. Dabei sollte mit Bezug auf das Urteil des OLG Köln auf die unwirksame Klausel der Nutzungsbedingungen hingewiesen und der uneingeschränkte Zugang zu gekauften Medieninhalten gefordert werden. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Daniel Greßhoff sagt:

    Mein Konto wurde auch gesperrt… Nach 2 Verwarnungen (letzte am 22.11.15) würde mir schriftlich bestätigt (noch am 22.11) dass es sich bei den Verwarnungen um einen Systemfehler Handelte. Trotzdem habe ich im Zeitraum bis März 2016 habe ich lediglich 4x Bekleidungsteile, 1 Handy und 1 def. Lampe retourniert.
    Dann Anfang März auf einmal die Sperrung per Mail. Ohne Begründung.
    Habe noch knapp 88 Euro auf Guthaben Konto, wo ich nicht dran komme, kein Zugriff auf Rechnungen oder digitale Medien am computer.
    Über die apps funktioniert es zum Teil noch.
    Mehrere Male angerufen, Emails geschrieben, keine Reaktion von der „cis“ Abteilung. Das die es mir schriftlich versichert haben, dass es ein Systemfehler sei, scheint denen egal zu sein.
    Mitte April soll die nächste prime Gebühr abgebucht werden. Wenn bis dahin keine Rückmeldung erfolgt, weiß ich auch nicht weiter. Vllt über Verbraucherzentrale.

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