Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AG Mannheim: 90 Tage Zahlungsziel in AGB zwischen Unternehmern ist zu lang

In seinem Urteil vom 22.07.2015 (Az. Az. 10 C 169/15) hat das AG Mannheim entschieden, dass eine AGB-Klausel nach der ein Zahlungsziel für Rechnungen des Frachtführers von bis zu 90 Tagen vorgesehen war, unwirksam ist.

AG Mannheim: 90 Tage Zahlungsziel in AGB zwischen Unternehmern ist zu lang© IckeT - Fotolia

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Klage einer Spedition

Es klagte ein Transportunternehmen, das für die Beitreibung seiner Transportkosten einen Rechtsanwalt beauftragen musste. Die Beklagte verwendete in ihren AGB eine Klausel wonach die Fälligkeit der Vergütung erst am letzten Tage des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang (also je nach Fall bis zu 90 Tage nach Rechnungseingang) eintreten sollte. Das Gericht urteilte, dass sich die Beklagte einen Monat nach der Rechnungsstellung durch die Klägerin im Verzug mit der Vergütung befand und somit auch für die Rechtsanwaltskosten der Klägerin aufkommen musste. Die zitierte Klausel wurde dabei für unwirksam befunden, eine Leistungsfrist dieser Länge sei unangemessen. Diese stelle eine unangemessene Benachteiligung insbesondere kleinerer und mittelständischer Frachtführer dar.

Existenzgefährdung für kleinere und mittelständische Frachtführer

Die Beklagte, ein Zwischenspeditionsunternehmen argumentierte mit geringen Gewinnmargen und der Notwendigkeit das Entgelt zunächst bei ihren Auftraggebern beitreiben zu müssen. Diesen Einwand bewertete das Gericht als deutlich weniger schwer wiegend als  die existenzgefährdende Lage des beauftragten Frachtführers. Diesem seien durch die tatsächliche Durchführung des Transportes erheblich höhere Kosten entstanden als der lediglich vermittelnden Beklagten.

Der ausführende Frachtführer trage zudem in den bis zu 90 Tagen das Insolvenzrisiko seines Auftraggebers, welches durch die besagten geringen Gewinnspannen gesteigert werde.

Die Vereinbarung einer 90-tägigen Zahlungsfrist wäre danach sogar im Rahmen einer Individualabrede höchst fragwürdig, immerhin verschiebe sie den gesetzlich geregelten Eintritt des Verzuges um das Dreifache. (LEP)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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