Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AG Aachen: Auch online platzierte AGB gelten bei B2B Verträgen als einbezogen

Bei Verträgen die im B2B-Bereich (Unternehmer auf beiden Vertragsseiten) telefonisch geschlossen werden, reiche es zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus, wenn sich diese auf einer Online-Plattform befinden und während des Telefonats darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind. Dies entschied das Amtsgericht Aachen (Urt. v. 26.07.2016 – Az.: 113 C 8/16).

 AG Aachen: Auch online platzierte AGB gelten bei B2B Verträgen als einbezogen ©-cirquedesprit-Fotolia

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Branchenverzeichnis ebvz.de verklagt Unternehmen – Verlangt wird Bezahlung von Gebühren

Im Fall, der dem Urteil zugrunde lag, schlossen zwei Unternehmer telefonisch einen Vertrag. Ein Unternehmen hatte bei dem Branchenverzeichnis „ebvz.de“ in dessen Onlineverzeichnis einen kostenpflichtigen Firmeneintrag gebucht. Dieses Telefonat wurde aufgezeichnet. Es kam letztlich zum Streit, weil das Unternehmen den Eintrag nicht fristgerecht gekündigt hatte und damit das Premiumprofil automatisch verlängert werden sollte. Es stellte sich die Frage, ob das Unternehmen dafür hätte weitere Gebühren zahlen müssen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen?

Um diese Frage zu beantworten, musste zunächst geklärt werden, ob die AGB des Branchenverzeichnisses wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

Bei Verträgen die mit einem Verbraucher telefonisch geschlossen werden, reiche der bloße Hinweis auf die im Internet zu findenden AGB nicht aus.

Bei Verträgen zwischen Unternehmern jedoch gelten abweichende Regelungen. Gegenüber einem Unternehmer sei die Einbeziehung von AGB sogar dann wirksam, wenn dazu lediglich eine stillschweigende Willensübereinstimmung vorliege. Die AGB müssten weder beim Vertragsschluss vorgelegt werden, noch müsse der Vertragspartner den Inhalt der AGB kennen. Dennoch müsse es einen ausdrücklichen Hinweis geben, dass die AGB einbezogen werden. Dem Vertragspartner muss es zudem ermöglicht werden, in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis nehmen zu können.

Branchenverzeichnis erteilte unter Angabe der Internetadresse Hinweis für Einbeziehung der AGB

Um den Vertragsschluss und die Einbeziehung der AGB zu beweisen, wies das Branchenverzeichnis auf das aufgezeichnete Telefonat hin. Unter Angabe der Internetadresse wurde während des Telefonats der Hinweis erteilt, dass die AGB in den Vertrag einbezogen werden sollen („…finden Sie unsere AGB…auf ebvz.de“).

Dies reicht nach Meinung des AG Aachen aus, um die AGB Vertragsbestandteil werden zu lassen. Die AGB des Branchenverzeichnisses seien auf der besagten Online-Plattform bereitgestellt worden. Damit sei es dem Vertragspartner möglich gewesen, die AGB zur Kenntnis zu nehmen.

Das Unternehmen wurde dazu verurteilt, die entstandenen Verlängerungsgebühren für das Premiumprofil zu bezahlen. (GaF)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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