Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Abzocke durch JW Handelssysteme GmbH auf mega-einkaufsquellen.de

In dem von der JW Handelssysteme GmbH (früher melango.de) betriebenen Portal mega-einkaufsquellen.de wird nicht klar darauf hingewiesen, dass es sich um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft handelt. Besonders Unternehmer sollten aufpassen. Allerdings ist zweifelhaft, ob die entsprechende AGB-Klausel wirksam ist.

Filesharing, Paul Elcombe, Lutz Schroeder, Abmahnung

Abzocke durch JW Handelssysteme GmbH auf mega-einkaufsquellen.de © PictureP.-Fotolia

Die JW Handelssysteme GmbH (die Melango.de GmbH firmiert seit April 2013 unter dem Namen JW Handelssysteme GmbH) betreibt im Internet unter mega-einkaufsquellen.de ein Portal, das sich als Handelsplattform an Gewerbetreibende richtet.

Gleichwohl meldete sich unter mega-einkaufsquellen.de ein Verbraucher für die Mitgliedschaft an durch Betätigung der Schaltfläche „Jetzt anmelden“. Nachdem dieser unerwartet eine Rechnung wegen einer angeblich begründeten kostenpflichtigen Mitgliedschaft erhalten hatte, weigerte er sich, diese zu bezahlen. Demgegenüber berief sich die JW Handelssysteme GmbH auf eine Klausel in ihren AGB, wonach durch die Betätigung des Buttons ein kostenpflichtiges Abonnement für eine Mitgliedschaft von mindestens 24 Monaten begründet wird.

Schließlich ging der Verbraucher gegen die Zahlungsaufforderung der JW Handelssysteme GmbH im Wege der sogenannten Feststellungsklage vor.

Das Amtsgericht Mönchengladbach gab seiner Klage gegen die JW Handelssysteme GmbH mit Urteil vom 16.07.2013 (Az. 4 C 476/12) mit einer interessanten Begründung statt.

JW Handelssysteme GmbH: kein Zahlungsanspruch

Es verneinte einen Zahlungsanspruch der JW Handelssysteme GmbH zunächst einmal mit dem Argument, dass es sich um einen Verbraucher handelt. Nach dem Inhalt einer AGB-Klausel sind jedoch Verbraucher von der Nutzung dieses Portals ausgeschlossen. Dies habe er auch dadurch hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er im Anmeldeformular unter „Firma“ keine Angabe gemacht habe. Aus diesem Grunde habe er auch nicht vorgetäuscht, dass er Unternehmer sei.

Button: Kein hinreichender Hinweis auf Entgeltlichkeit

Darüber hinaus bestehe auch deshalb keine Zahlungspflicht, weil die Schaltfläche keinen hinreichenden Hinweis auf die Entgeltlichkeit gemacht hat. Hierzu reicht die Beschriftung des Buttons mit  „Jetzt anmelden“ nicht aus. Vielmehr muss nach § 312g Abs. 3 Satz 2 BGB dort der deutlich lesbare Text „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine andere deutliche Formulierung stehen. Von daher liegt ein Verstoß gegen diese Vorschrift vor.

mega-einkaufsquellen.de: Überraschende AGB-Klausel

Darüber hinaus handelt es sich hier bei der Entgeltpflicht in den AGB um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB. Daraus ergibt sich hier laut AG Mönchengladbach zugleich, dass auch für einen Unternehmer keine Zahlungspflicht bestehen würde.

Auch Unternehmer werden vor überraschenden Klauseln geschützt

Letztere Auffassung des Amtsgerichtes Mönchengladbach ist für besondere Bedeutung, weil Unternehmer ja die eigentliche Zielgruppe der Internetplattform mega-einkaufsquellen.de sind. Von daher sollten diese nicht zu schnell beigeben, wenn sie auf diese Abofalle hereingefallen sind und von der JW Handelssysteme GmbH in Anspruch genommen werden. Ähnlich haben das Amtsgericht Würzburg mit Urteil vom 16.05.2013 (Az. 16 C 2997/12)  sowie das Amtsgericht Dresden mit Urteil vom 05.10.2011 (Az. 104 C 3441/11)  gegenüber dem Rechtsvorgänger Melango.de GmbH entschieden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (8)

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  1. Anja Stauch sagt:

    Hallo 🙂

    Ich habe von der oben genannten Firma nun eine Letzte Mahnung mit Ankündigung der Vollstreckung erhalten … Was mache ich nun ?

  2. Theresa Pham sagt:

    Hallo
    Ich hab genau so wie die Frau Stauch eine Mahnung mit ankündigen des Vollstreckung bekommen .könnt ihr mir bitte auch weiter helfen LG

  3. CARLOS sagt:

    Ich hab genau so wie die Frau Stauch eine Mahnung mit ankündigen des Vollstreckung bekommen .könnt ihr mir bitte auch weiter helfen LG

  4. Denis Batzel sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    Am letzten Donnerstag habe ich ein Brief von der genannten Betrügerfirma erhalten mit dem Hinweis bis zum 30.10.13 240euro zu zahlen. Da mir da schon eh seltsam vorkam, weil mir der Firmenname stichst sagte habe ich mir vorgenommen nicht zu zählen. Heute habe ich nun mal gegoogelt und siehe da…… Sie operieren auch unter dem Namen “ onlybusiness48.de“…. Was Raten sie mir?

  5. Mohammed sagt:

    Guten Tag,

    ich habe das selbe Problem….wie kann man sie telefonisch erreichen?

    Vielen dank.

  6. Nugzar Bliadze sagt:

    hallo,

    ich habe auch gleiche probleme.
    muss ich das 240 geld zahlen?

    bitte helfen.

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