Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Abtretung von Mängelansprüchen darf nicht durch AGB ausgeschlossen werden

Das OLG Hamm (Urteil vom 25.09.2015, Az. 4 U 99/14) hat entschieden, dass Gewerbetreibende private Kunden unzulässig benachteiligen, wenn im Zuge eines Vertragsschlusses Verträge verwendet werden, die in Allgemeinen Geschäftsbedingen die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließen.

Abtretung von Mängelansprüchen darf nicht durch AGB ausgeschlossen werden ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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„Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“

Ein Internethändler hatte unter anderem Elektrogeräte über das Internet an Privatpersonen verkauft und dabei unzulässige allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Der verwendete Vertragstext beinhaltete die Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“. Der Kläger des Verfahrens hat die Verwendung dieser Klausel für unzulässig betrachtet und hat den Internethändler daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Benachteiligung bei Weiterverkauf

Die Richter am Oberlandesgerichts Hamm haben entschieden, dass die Verwendung der Klausel und damit der Ausschluss einer Abtretung von Mängelansprüchen im Ergebnis rechtswidrig sei. Die Klausel benachteilige denjenigen Käufer, der eine Ware weiterverkauft. Im Falle eines wirksamen Abtretungsverbotes von Mängelansprüchen, sei ein Erstkäufer immer der Gefahr ausgesetzt, dass er vom Zweitkäufer wegen Mängel in Anspruch genommen wird, die er gar nicht verantworten kann.

Weiterverkauf lediglich Verlagerung der Gefahr

Soweit ein Gewerbetreibender durch ein Abtretungsverbot von Mängelansprüchen erreichen möchte, dass er nicht von ihm unbekannten Zweitkäufern in Anspruch genommen möchte, stelle diese keine ausreichende Rechtfertigung des Abtretungsverbotes dar. Nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht Hamm werde der Umfang der Gewährleistungsrechte eines Verkäufers nicht erweitert. Ob nun ein Erstkäufer oder ein weiterer Käufer, der an ihn abgetretene Ansprüche besitzt, im Rahmen eines Gewährleistungsfalles entsprechende Ansprüche auf Mängelgewährleistung geltend macht, spiele für den Verkäufer im Rahmen des bestehenden Pflichtenkataloges keine Rolle. Vor allem auch, weil im Internethandel regelmäßig Käufer und Verkäufer nicht persönlich bekannt seien, begründe die Verlagerung der Ansprüche im Rahmen einer möglichen Abtretung von Mängelansprüchen keine erhöhte Gefahr für den Verkäufer. Ein Abtretungsverbot von Mängelansprüchen sollte von Händlern daher regelmäßig nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, da es den privaten Käufer unzulässig benachteiligt. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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