Wirtschaftsrecht

Verkehrsunfälle stellen ein Massengeschäft für die Haftpflichtversicherung dar

Nach einem Verkehrsunfall versuchen die Parteien den entstandenen Schaden schnellst möglich genau zu beziffern, um mit der Schadensregulierung zu beginnen. Hierbei ist eine schnelle Abwicklung in der Regel nicht anzunehmen, da Verkehrsunfälle ein Massengeschäft für den Haftpflichtversicherer darstellen. Demnach müssen Rechtsanwälte nach der konkreten Bezifferung des Schadens eine Wartefrist einkalkulieren, bevor sie über die Einreichung einer Klage nachdenken. Diese Wartefrist ist nicht gesetzlich festgelegt, jedoch sollte dem Haftpflichtversicherer eine Bearbeitungsfrist von mindestens 4 Wochen gewährt werden (OLG Hamm, VersR 1971, 187; OLG Köln VersR 1974, 268).

 

Verkehrsunfälle stellen ein Massengeschäft für die Haftpflichtversicherung dar ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Verkehrsunfälle stellen ein Massengeschäft für die Haftpflichtversicherung dar ©-Thomas-Jansa-Fotolia

 

Die Bearbeitungsfrist für die Haftpflichtversicherung beträgt nach der konkreten Schadensbenennung mindestens 4 Wochen

Die für die Haftpflichtversicherung zur Regulierung des Schadens benötigte Frist ist vom Einzelfall abhängig. Es ist jedoch anerkannt, dass es sich bei Verkehrsunfällen um ein Massengeschäft für die Haftpflichtversicherung handelt, so dass eine Mindestbearbeitungszeit von 4 Wochen hinzunehmen ist, bei deren Einhaltung der Versicherer nicht in Verzug gerät. Aufgrund des in organisatorischer Hinsicht zu betreibenden Aufwandes kann der Haftpflichtversicherung eine schnellere Abwicklung nicht zugemutet werden. Darüber hinaus besteht für den Geschädigten kein überwiegendes Interesse an einer schnelleren Abwicklung seines Schadensfalles. Schließlich bestehen die Reparaturwerkstätten in der Regel nicht auf eine sofortige Bezahlung, wenn die Reparatur über eine Versicherung abgerechnet wird. Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde erforderlich, nachdem der Anwalt eines Geschädigten einen umgehenden Schadensausgleich verlangte und dem Versicherer eine Frist von 3 Wochen setzte. Eine Woche später verklagte der Geschädigte die Versicherung. Hierauf regulierte die Versicherung den Schaden innerhalb von 4 Tagen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Prozesskosten dem Geschädigten aufzuerlegen, da der Versicherer trotz ordnungsgemäßer Bearbeitung der Sache den Anspruch des Geschädigten nicht abschließend beurteilen konnte und das Nichtzahlen auf einem Umstand beruhte den der Versicherer nicht zu vertreten hatte. Demnach lag auch kein Verzug seitens des Versicherers vor, der eine Klageerhebung erforderlich gemacht hätte (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010 – 3 W 15/10).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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