Wirtschaftsrecht

VG Kassel zur Verfassungswidrigkeit der IHK Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende

Ist die Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende in der IHK mit der Verfassung vereinbar? Lesen Sie hierzu ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel.

Immer wieder wenden sich Gewerbetreibende gegen die Pflichtmitgliedschaft in der IHK und der damit verbundenen Zahlung von Beiträgen. Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Reiseveranstalter, der gegen seinen Beitragsbescheid in Höhe von über 200, – € für das Jahr 2010 geklagt hatte. Er berief sich einmal darauf, dass die Pflichtmitgliedschaft nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Darüber hinaus wendete er sich dagegen, dass kleinere Unternehmen den gleichen Beitrag bezahlen müssen.

Doch das Verwaltungsgericht Kassel wies mit Urteil vom 20.04.2012 (Az. 3 K 1741/10.KS) seine Klage ab. Nach Ansicht des Gerichtes ist die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowohl mit dem Grundgesetz, als auch mit EU-Recht vereinbar.

Darüber hinaus verwiesen die Richter darauf, dass es keine Pflicht zur Staffelung der Beiträge nach der Leistungsfähigkeit der Mitglieder gibt. Eine Ungleichbehandlung der Mitglieder ist nicht feststellbar. Nähere Einzelheiten können Sie der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Kassel Nr. 8/2012 vom 20.04.2012 entnehmen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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