Internetrecht

Verbraucherzentrale mahnt soziale Netzwerke ab

Nach einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) vom 14.07.2009 hat dieser gegen einige Soziale Netzwerke Unterlassungsverfahren eingeleitet.
Betroffen von den Verfahren sind die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing. Hintergrund ist gemäß der Pressemitteilung, die fehlende Beachtung und Umsetzung der rechtlichen Vorgaben im Verbraucherschutz (siehe dazu auch das Editorial von RA Christian Solmecke in der K&R 2009 Heft 4 – „AGB-Wirrwarr bei Facebook“). Gerade die Vertragsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen der Plattformen sind betroffen, wobei das Hauptaugenmerk in den Unterlassungsverfahren auf den Regelungen zur Datennutzung und Datenverarbeitung liegt. Die Klauseln sind nach Meinung des VZBV zu weitreichend. Oft erfolge die Datennutzung ohne Einwilligung des Nutzers. Für die Koordination und die Durchführung der Verfahren zeigt sich das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des VZBV verantwortlich. Dessen Referentin Carola Elbrecht äußerte sich wie folgt:
„Die Betreiber müssen sicherstellen, dass Daten nur verwendet werden dürfen, wenn der Nutzer ausdrücklich einwilligt“.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

Weitreichende Klauseln zur Datenverarbeitung seien selbst dann problematisch, wenn die Anbieter angeben, davon keinen Gebrauch zu machen. Anbieter könnten von den Daten ohne Zustimmung und Wissen der Nutzer intensiv Gebrauch machen – zum Beispiel Verhaltensdaten der Benutzer auswerten, ohne dass diese hiervon etwas wissen oder Profildaten Dritten zugänglich machen.

Die Kritik bezüglich der Verwendung der Daten betrifft zum einen die Verwendung für Werbung, aber auch Urheberrechte der Nutzer sind betroffen. So haben sich in der Vergangenheit einige soziale Netzwerke von ihren Nutzern umfängliche Rechte an den von diesen erstellten Inhalten durch Aufnahme entsprechender Regelungen in ihren AGB übertragen lassen. Erst kürzlich kam das nun auch betroffene soziale Netzwerk „Facebook“ durch eine Umformulierung seiner AGB in den Mittelpunkt der Berichterstattung. Die Betreiber hatten in ihren AGB einen Satz bezüglich der Rechteeinräumung an von Nutzern generierten Inhalten gestrichen. Nahezu unbemerkt von allen Nutzern hatten sich die Betreiber durch diese Änderung auf unbestimmte Zeit sämtlichen übertragbaren Rechte an den von den Nutzern hochgeladenen Texten, Videos und Bildern gesichert. Erst nach erheblichen Protesten durch eine Vielzahl von Nutzern kam es zu einer Änderung dieser Bestimmung (LINK: AGB-Wirrwarr bei Facebook) Genau solchen Vorgehensweisen und Regelungen scheint der VZBV in den nun anhängigen Verfahren einen Riegel vorschieben zu wollen. Den Nutzern selber scheinen solche weitgehenden Regelungen in den AGB der Sozialen Plattformen teilweise einfach zu entgehen oder sie interessieren sich nicht dafür. In der Pressemitteilung heißt es hierzu:

Verbraucher wissen oft nicht, worauf sie sich mit der Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen und Datenschutzregelungen einlassen.

Referentin Carola Elbrecht geht noch einen Schritt weiter:
„Sie sind überfordert, sich mit den Bestimmungen inhaltlich genau auseinander zu setzen“

Es ist davon auszugehen, dass der VZBV die Verfahren durch Abmahnungen gegenüber den betroffenen Portalen eingeleitet hat und von diesen zunächst die Abgabe von entsprechenden Unterlassungserklärungen fordert. Durch die Abgabe dieser Unterlassungserklärungen würden sich die betroffenen Portale verpflichten, ihre Datenschutzbestimmungen entsprechend zu ändern und ausdrückliche Einwilligungen der Nutzer einzuholen. Bei Nichtabgabe der geforderten Unterlassungserklärungen könnte die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und –nutzung der Portale in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden. Referentin Carola Elbrecht äußerte sich laut ZEIT-online hierzu wie folgt:

„Wenn die geforderten Unterlassungserklärungen nicht abgegeben werden, werden wir das gerichtlich klären lassen.“
(Link: http://www.zeit.de/online/2009/29/verbraucherschutz-online-netzwerke )

Es bleibt abzuwarten, wie die Sozialen Netzwerke auf die Unterlassungsverfahren reagieren werden. Die Position des VZBV scheint jedoch durch ein Urteil des BGH aus dem letzten Jahr gestärkt zu werden (Payback-Urteil: BGH VIII ZR 348 / 06). In dem im Folgenden zitierten Urteil hatte der BGH sogenannte „Opt-out“-Erklärungen im Wettbewerbsrechtlichen Bereich für rechtswidrig erachtet und das Erfordernis einer „Opt-in“-Erklärung bekräftigt:
In dem Urteil hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – in Abstimmung mit dem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – entschieden, dass Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will („Opt-out“-Erklärung), mit der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht vereinbar sind. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt, dass die Einwilligung durch eine gesonderte Erklärung erteilt wird („Opt-in“-Erklärung). Das Erfordernis einer gesonderten Erklärung ergebe sich aus der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG), die der deutsche Gesetzgeber mit der Regelung des § 7 UWG umsetzen wollte. Nach dieser Richtlinie kann die Einwilligung in jeder geeigneten Weise gegeben werden, durch die der Wunsch des Nutzers in einer „spezifischen Angabe“ zum Ausdruck kommt.

Für Wirksame Einwilligung ist daher eine „Opt-In“ Erklärung notwendig. Falls dieses BGH Urteil auf die vorliegende Problematik übertragbar ist, müssten die Portale bezüglich der Bestimmungen zur Datennutzung und –verarbeitung jeweils gesonderte Einwilligungen der Nutzer einholen. Es bleibt abzuwarten, wie die Unterlassungsverfahren weiterverlaufen und ob es zu einer gerichtlichen Klärung kommen wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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