Wirtschaftsrecht

Verbraucherschützer rüffeln Telekom: Sie darf Prepaid-Kunden nicht mit Kündigung drohen

Die deutsche Telekom darf nicht einfach ihre Kunden zum Laden ihrer Prepaid-Karten auffordern und ihnen sonst mit der Kündigung ihres Vertrags drohen. Darauf weist zu Recht die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hin.

 

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein weist in ihrer Pressemitteilung vom 21.06.2011 darauf hin, dass die deutsche Telekom ihre T-Mobile Kunden darauf aufmerksam macht, dass sie ihre Prepaid-Karten aufladen müssen. Ansonsten werde sofort ihr Vertrag gekündigt. Das Ärgerliche daran ist, dass dies auch bei Kunden mit einem Restguthaben durchgeführt wird.

 

Eine solche Aufforderung ist nicht nur eine Bevormundung des Kunden aus Gründen der Gewinnmaximierung. Die Kunden haben insbesondere ein Recht darauf, dass ihr Restguthaben nicht verfällt. Hierin liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Dies hat bereits das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 03.06.2009 entschieden (Az. 11 U 213/08). Sie sollten darauf pochen, dass es im Falle einer solchen Kündigung ausbezahlt wird.

 

Nähere Informationen finden Sie hier:

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Elmar sagt:

    Fein !

    Da es ja, wie die Verbraucherzentralen schon desöfteren festgestellt haben, KEINE Rechtsgrundlage für die fragwürdigen Geschäftspraktiken der Telekom gibt, ist es umso verwunderlicher, daß offenbar keine rechtlichen Schritte gegen die Telekom wirksam gemacht werden können.

    Es stellt ganz klar eine arglistige Täuschung des Kunden bei Vertragsabschluß dar. Punkt!

    Und da wir ja in einem so „tollen“ Rechtsstat leben, ist auch nicht zu erwarten, daß die Herrn Richter der Telekom mal ordentlich auf die Finger klopfen werden. Da ist es doch wesentlich einfacher, Kinder zu bestrafen, die kein Licht am Fahrrad haben…

  2. Hans Georg Emunds sagt:

    Ganz so klar ist die Sache nicht. In dem zitierten Urteil ging es um Restguthaben und Verjährungsfragen, aber was ist mit dem Prepaidvertrag selbst?
    Grundsätzliche dürfen Dauerschuldverhältnisse ordentlich gekündigt werden, also ohne Angabe eines Kündigungsgrundes. Fraglich ist also nicht, ob es eine Rechtsgrundlage für die Kündigung gibt, sondern ob es ein gesetzliches Verbot gibt. Etwa so wie im Mietrecht, da muss ein Vermieter von Wohnraum einen Kündigungsgrund nennen und glaubhaft machen, während der Mieter einfach so ordentlich kündigen darf unter Einhaltung einer Frist. Das BGB gewährt Mieterschutz.
    Entsprechend gibt es im Telekommunikationsgesetz einen Verbraucherschutz. In § 43a Absatz 1 heißt es: „Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen dem Verbraucher … im Vertrag in klarer umfassender und leicht zugänglicher Form folgende Informationen zur Verfügung stellen: … 8. die Voraussetzungen für die … Beendigung … des gesamten Vertragsverhältnisses, …“.
    Die Telekom argumentiert aber: unsere AGB nennen die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertragsverhältnisses durch uns, nämlich nur die Einhaltung einer Frist, ein Kündigungsgrund ist nicht erforderlich. Wenn wir wollen, dürfen wir auch allen Kunden kündigen, die Maier heißen!“.
    Ich frage mich: wie war das denn früher, vor der Öffnung des Marktes, als die Telekom noch eine Monopolstellung hatte. Da müsste der Verbraucher doch vor ordentlichen Kündigungen geschützt gewesen sein. Sonst wären alle Maiers von der Teilnahme an telefonischer Kommunikation ausgeschlossen gewesen. Was ist aus diesem Schutz geworden? Abgeschafft? Unklar? Ist die Frage noch nicht geklärt?
    Soviel scheint jedenfalls klar: das Telekommunikationsgesetz macht keinen Unterschied zwischen Festnetz und mobil und auch keinen Unterschied zwischen Prepaidverträgen und „richtigen“ Verträgen. Es geht also ganz allgemein um die Frage, ob Anbieter ordentlich kündigen dürfen. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese Frage noch unbeantwortet sein soll.

  3. Hans Georg Emunds sagt:

    Ich möchte hinzufügen, dass ich noch einen alten Xtra-Vertrag habe. Ich habe meine SIM-Karte am 21. August 2001 gekauft. Neukunden bietet die Telekom kein Xtra mehr an. In den neuen Magenta-Tarifen gibt es monatliche Grundgebühren, folglich muss der Kunde regelmäßig Guthaben aufladen. Andere Anbieter, die noch sog. „echtes“ Prepaid ohne Grundgebühr anbieten, haben überwiegend in ihren AGB eine Pflicht des Kunden formuliert, Guthaben aufzuladen. Lädt der Kunde nicht auf, wird eine außerordentliche Kündigung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten ausgesprochen. Dann ist die Rechtslage anders. Trotzdem ist die Frage, ob Anbieter ordentlich kündigen dürfen, von grundsätzlichem Interesse.

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