Wirtschaftsrecht

Verbraucherschützer knüpfen sich Rechtsschutzversicherungen vor

Rechtsschutzversicherungen ermitteln in ihrer Werbung gerne den Eindruck, dass man bei einem Abschluss im Falle eines Rechtsstreits umfassend geschützt ist. Doch hier sollten Verbraucher vorsichtig sein. Denn viele Versicherer halten sich durch eine unscheinbare Klausel in Kleingedruckten gerne ein Hintertürchen offen-durch die der Versicherungsschutz schnell auf dem Spiel steht. Aus diesem Grunde gehen Verbraucherschützer dagegen zu Recht gerichtlich vor.

Nach einer Meldung der Verbraucherzentrale Hamburg verwenden manche Rechtsschutzversicherungen die folgende-oder ähnliche-Klausel: Der Versicherungsnehmer hat „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.“

Bei einem Verstoß muss der Verbraucher damit rechnen, dass er ganz oder teilweise den Versicherungsschutz verliert. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg wird der Versicherte durch diese Klausel unangemessen benachteiligt im Sinne des § 307 BGB. Aufgrund ihrer unklaren Formulierung ist nicht klar erkennbar, in welchen Fällen der Versicherungsschutz gefährdet wird. Hiermit muss der Verbraucher bereits dann rechnen, wenn er bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht einen Rechtsanwalt beauftragt.

Aus diesem Grunde hat sie die Verbraucherzentrale Hamburg viele Rechtsschutzversicherungen abgemahnt. Fast alle waren uneinsichtig und wurden daraufhin verklagt. In ihrer Meldung listet die Verbraucherzentrale Hamburg abschließend in einer Tabelle den Stand in den jeweiligen Klageverfahren mit Stand vom 24.10.2011 auf. Die meisten Verfahren verliefen bisher erfolgversprechend.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.