Wirtschaftsrecht

Verbot von Tierversuchen: In Verkehr bringen von Tierversuchs-Kosmetika unzulässig

Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind. Wurden diese Versuche außerhalb der Union durchgeführt, um das Mittel in Drittländern vermarkten zu können, und wird das Ergebnis dieser Versuche verwendet, um die Sicherheit des Mittels nachzuweisen, kann das Inverkehrbringen dieses Mittels auf dem Unionsmarkt verboten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die „European Federation for Cosmetic Ingredients“ (EFfCI) ist ein Wirtschaftsverband, der Hersteller von in kosmetischen Mitteln verwendeten Bestandteilen in der Europäischen Union vertritt. Drei ihrer Mitglieder führten außerhalb der Union Tierversuche durch, um kosmetische Mittel, die bestimmte Bestandteile enthalten, in China und in Japan verkaufen zu können. Die EFfCI erhob bei einem britischen Gericht eine Klage, um klären zu lassen, ob sich die drei Unternehmen strafbar machen, wenn sie kosmetische Mittel auf den britischen Markt bringen, deren Bestandteile durch diese Tierversuche bestimmt wurden.

Verordnung untersagt Tierversuche für kosmetische Mittel

Die Verordnung über kosmetische Mittel untersagt das Inverkehrbringen von Mitteln, deren Bestandteile zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durch Tierversuche bestimmt worden sind. Nach diesenBestimmungen muss das kosmetische Mittel für die menschliche Gesundheit sicher sein, wobei diese Sicherheit auf der Grundlage der maßgeblichen Informationen zu bewerten und in einem in die Produktinformationsdatei aufzunehmenden Bericht zu dokumentieren ist.

Nationales Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Die EFfCI macht geltend, dass kein Verstoß gegen diese Verordnung vorliege, wenn die Tierversuche durchgeführt worden seien, um die Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten. Der mit diesem Rechtsstreit befasste High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s Bench [Verwaltungskammer], Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof um Klärung dieser Frage.

Durch Verbot von Tierversuchen soll für Wohlergehen von Tieren gesorgt werden

In seinem Urteil prüft der Gerichtshof, ob die Wendung „zur Einhaltung der Bestimmungen [der] Verordnung“ Tierversuche wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erfassen kann. Unter Berücksichtigung des Zusammenhangs und der mit der Verordnung verfolgten Ziele führt der Gerichtshof aus, dass diese darauf abzielt, Bedingungen für den Zugang von kosmetischen Mitteln zum Unionsmarkt festzulegen und ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, wobei zugleich durch das Verbot von Tierversuchen für das Wohlergehen der Tiere gesorgt werden soll. Der Zugang zum Unionsmarkt ist an die Beachtung dieses Verbots geknüpft. Der Gerichtshof stellt hierzu fest, dass nur bei den Tierversuchsergebnissen, die in dem Sicherheitsbericht für das kosmetische Mittel angeführt sind, davon ausgegangen werden kann, dass sie sich auf Versuche beziehen, die zur Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung durchgeführt worden sind. Unerheblich ist daher, dass es dieser Tierversuche bedurfte, um die Vermarktung kosmetischer Mittel in Drittländern zu ermöglichen.

Verordnung will Verwendung tierversuchsfreier Alternativmethoden zur Gewährleistung der Sicherheit von kosmetischen Mitteln fördern

Der Gerichtshof weist sodann darauf hin, dass das Unionsrecht nicht nach dem Ort, an dem der Tierversuch durchgeführt wurde, unterscheidet. Die Verordnung will eine Verwendung tierversuchsfreier Alternativmethoden zur Gewährleistung der Sicherheit von kosmetischen Mitteln fördern. Die Verwirklichung dieses Ziels wäre erheblich gefährdet, wenn es möglich wäre, die im Unionsrecht aufgestellten Verbote dadurch zu umgehen, dass die Tierversuche in Drittländern durchgeführt werden.

Inverkehrbringen von mit Tierversuchen getesteten kosmetischen Mitteln darf untersagt werden

Der Gerichtshof gelangt zu dem Schluss, dass das In Verkehr bringen von kosmetischen Mitteln auf dem Unionsmarkt, bei denen einige Bestandteile durch Tierversuche außerhalb der Union bestimmt worden sind, um diese Mittel in Drittländern vermarkten zu können, verboten werden kann, wenn die bei diesen Versuchen gewonnenen Daten verwendet werden, um die Sicherheit der betreffenden Mittel im Hinblick auf ihr In Verkehr bringen auf dem Unionsmarkt nachzuweisen. (CHB).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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