Wirtschaftsrecht

US-Gericht verurteilt Solarworld zu 800 Millionen Dollar Schadenersatz

Ein US-Gericht aus Michigan hat den Bonner Konzern Solarworld, wegen nicht Erfüllen von Abnahmeverträgen, zu 800 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.

US-Gericht verurteilt Solarworld zu 800 Millionen Dollar Schadenersatz ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen  Solarworld und seinem ehemaligen Silizium-Lieferanten über einen Liefervertrag. Der Bonner Konzern hatte die Abnahme von Silizium von Hemlock gestoppt, nachdem der Siliziumpreis wegen chinesischer Billigangebote drastisch abgestürzt war. Nachverhandlungen zwischen den Parteien über den Abnahmepreis blieben erfolglos – woraufhin Hemlock Klage einreichte.

Das zuständige Gericht aus dem US- Staat Michigan entschied, dass dem ehemaligen Lieferanten Hemlock rund 800 Millionen Dollar für nicht erfüllte Abnahmeverträge zustünde.

Vorstandschef Frank Asbeck  hatte daraufhin bekräftigt gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil sei absurd, so Asbeck. Denn die geleitstete Anzahlung in Höhe von 100 Millionen Dollar würde den vermeintlichen Schaden des US-Konzerns bereits decken.

Solarworld – Weiteres  Gerichtsverfahren

Asbeck der sich nun auf einen einjährigen Klageweg einstellt, rechnet im Falle einer Niederlage, dass das Urteil in Deutschland nicht vollstreckbar wäre. Denn gegen die Lieferverträge bestünden nach europäischem Recht  kartellrechtliche Bedenken, die voraussichtlich die Anerkennung des US-Urteils in Deutschland verhindern würden. Asbeck verwies darauf, dass der US- Richter bei seiner Urteilsfindung sich ausdrücklich nicht mit der Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts beschäftigt habe. Vielmehr habe dieser darauf hingewiesen, dass bei weiterem Prozessverlauf vor anderen Gerichten die Anwendbarkeit zu überprüfen sei.

Sollte es dennoch zu einer Vollstreckung kommen, könnte dies Existenzgefährdend für den bereits verlustschreibenden Solarkonzerns sein. Klar ist das Solarworld 800 Millionen Dollar nicht zahlen könnte. Eine Insolvenz wär in diesem Fall unvermeidlich.  (LiA)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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