Wirtschaftsrecht

Auch die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist der IHK- Beitragspflicht unterworfen sobald diese zur Gewerbesteuer veranlagt wird

Im Urteil des VG Hannover vom 7. Mai 2013 (Az. 11 A 2436/11) entscheidet das Gericht, dass auch die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) der Beitragspflicht zur IHK unterliegt, sobald diese zur Gewerbesteuer veranlagt wird.

 

IHK-Pflicht für Unternehmergesellschaft  © ilro-Fotolia

IHK-Pflicht für Unternehmergesellschaft © ilro-Fotolia

Ausgangslage des Urteils ist, dass die Klägerin am 22.12.10 sich ins Handelsregister als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eintragen ließ. Die IHK des für sie zuständigen Kreises stellte daraufhin einen vorläufigen IHK- Beitragsbescheid in Höhe von 140 Euro, basierend auf ihrer aktuellen Beitragssatzung für das Jahr 2011, aus.

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) erhob Klage und begehrte die Minderung der Beträge für 2011 auf 30 Euro. Sie machte geltend, dass die Umrechnung der absoluten Beiträge in Prozentsätze unverhältnismäßig zum Gewinn ihres betriebenen Gewerbes ist, welches sie im Nebenerwerb betreibt.

Die IHK hingegen ist der Meinung, dass der erhobene Beitrag von 140 Euro richtig berechnet sei. Grundsätzlich ist jedes Unternehmen, das in Deutschland eine Betriebsstätte hat, IHK Mitglied sobald es zur Gewerbesteuer veranlagt wird. Die IHK-Beitragszahlung ist verpflichtend, kann jedoch gestaffelt werden. Außerdem will der Gesetzgeber, dass auch dann Beiträge fällig werden, wenn kein Gewinn erwirtschaftet wird. Jedoch wird dann ausschließlich ein Grundbetrag erhoben. Die IHK führt darüber hinaus an, dass sich die Klägerin freiwillig für die Unternehmensform entschieden habe, um die Vorteile einer beschränkten Haftung zu nutzen, dann müsse sie jedoch auch die Nachteile und Pflichten akzeptieren, die sich daraus ergeben. Dadurch, dass die Gesellschaftsform in der jetzt vorliegenden Rechtsform objektiv Gewerbesteuer pflichtig sei und die Klägerin unstreitig in dem Bezirk der beklagten IHK eine Betriebsstätte unterhält, sei sie damit auch unabhängig von einem erzielten Gewinn beitragspflichtig.

Das VG Hannover hat nun in dem oben zitierten Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen. Hierzu führt es aus:

Die Kammerzugehörigkeit ergibt sich aus § 2 Abs. 1 IHKG. Sofern zur Gewerbesteuer natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten (Kammerzugehörige) veranlagt sind, sind diese beitragspflichtig.

Die Klägerin führt unstreitig eine Betriebsstätte im Bezirk und ist gem. § 2 Abs. 2 GewStG objektiv Gewerbesteuer pflichtig und damit Beitrags pflichtig bei der Beklagten. Sie wurde daher von dieser rechtmäßig als Mitglied der IHK geführt.

Nach der Einführung des IHKGÄndG vom 23.07.1998 (BGBl. I, S. 1887) ist nun die bis 1998 herrschende Unsicherheit bei der Festlegung der Kriterien für die Bemessung der Höhe des Grundbeitrages vorbei. Die „Leistungskraft“ ist gem. § 3 Abs. 3 Satz 2 n.F. nur noch ein Staffelkriterium neben den ausdrücklich erwähnten Art und Umfang des Gewerbebetriebes, die so nur noch als Beispiele dienen. Es ist durchaus zulässig, dass auch andere Gründe hinzugezogen werden können. (vgl. BT.-Drs. 13/9975; Frentzel/Jäkel/Junge, Industrie- und Handelskammergesetz, 6. Auf.)

Die von den Kammerzugehörigen gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG i.V.m. § 1 Abs. 2 BeitrO erhobenen Beiträge werden in zulässiger Weise als Grundbeitrag und Umlage erhoben, wobei der Grundbeitrag gem. § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG i.V.m. § 6 Abs. 1 BeitrO gestaffelt werden kann. Die Beklagte IHK unterscheidet hierbei zwischen im Handelsregister eingetragenen und nicht eingetragenen Unternehmen. Dazu führt das Gericht aus, das diese Art der Staffelung gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeitrO zulässig sei, da wie oben schon erwähnt, nicht mehr nur die „Leistungskraft“ als Kriterium in Frage kommt.

Die Höhe des festgesetzten Beitrages ist dem Gericht nach ebenfalls nicht zu beanstanden, da der Grundbeitrag in dieser Höhe in der Beitragsordnung und im festgelegten Erfolgsplan enthalten ist. Darüber hinaus liegt die Ausgestaltung der Staffelung der Beiträge im Ermessen der Kammern. Dies folgt aus ihrem Status als Selbstverwaltungskörperschaft. Somit ist die Staffelungen einer gerichtlichen Überprüfung weitgehend entzogen.

Auch ist eine fehlende Differenzierung hinsichtlich der Unternehmergesellschaft (haftungs-beschränkt), dem Gericht nach, nicht sachwidrig.

Bei der 2008 geschaffenen Unternehmensform „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ handelt es sich um eine Sonderform der GmbH, bei der ähnlich der britischen Limited (Ltd), kein nennenswertes Startkapital erforderlich ist.

Ziel dieser Unternehmensform ist es, zum einen, den durch die EU möglichen Rückgriff auf ausländische Gesellschaftsformen mit der Folge der Anwendung ausländischen Rechts – auch Steuerrechts – unattraktiv zu gestalten und zum anderen, die Existenzgründung in Form einer Gesellschaft mit einer gesetzlich geregelten Beschränkung der Haftung der Gesellschafter, mit weniger Kapital als für eine GmbH notwendig, zu erleichtern. Keinesfalls war das Ziel, finanzschwaches Kleingewerbe zu fördern. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) soll durch die Rücklagenbildungspflicht gem. § 5a Abs. 3 GmbH in Höhe von € 25.000 zu einer regulären GmbH werden. Bis auf diese finanzielle Erleichterung bezüglich der Einlagepflicht hat die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) die selben Rechte und Pflichten einer GmbH wie z.B. die kosten-pflichtige Eintragung in das Handelsregister, die aufwändige Anmeldung über einen Notar , Körperschafts- und Gewerbesteuerpflicht und die kostenpflichtige Veröffentlichung der Jahresabschlüsse gem. §§ 325, 326 HGB. Daran erkennt man, dass der Gesetzgeber die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht von den anderen, üblichen Belastungen freistellen wollte. Es zeigt sich hierdurch, dass nach dem Willen des Gesetzgebers diese Gesellschaftsform auch ein auf Basis des deutschen Rechts beruhendes „Einsteigermodell“ für die GmbH sein soll.

Das Gericht entschied im Zusammenhang dieses Verfahrens mit, dass die IHK in Ausübung ihres Ermessens nicht verpflichtet ist, bei im Handelsregister eingetragenen Unternehmen, eine beitragsfreie Untergrenze für eine Umsatzstaffel zu bestimmen. Sie kann sogar in Kauf nehmen, dass die im Handelsregister eingetragenen Unternehmen beitragspflichtig sind, wenn diese Verluste erzielen bzw. keinen Gewinn machen (so auch VG Regensburg, GB v. 23.05.1995 – RN 5 K 95.0321 -,GewArch 1995, S. 47).

Auch die Beitragshöhe ist damit i.S.d. §113 I 1 VwGO nicht rechtswidrig.

Die Klage war danach insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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