Wirtschaftsrecht

Unternehmens-Scoring durch Ratingagentur erfolgreich angreifbar

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7.4.2015, Aktenzeichen 24 U 82/14) hat entschieden, dass im vorliegenden Falle eine schlechte Unternehmensbewertung durch eine Ratingagentur nicht akzeptiert werden muss.

 

Unternehmens-Scoring durch Ratingagentur erfolgreich angreifbar©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Im entschiedenen Fall hat sich die Klägerin gegen ein vorgenommenes Rating einer Ratingagentur zur Wehr gesetzt. Die Klägerin selber ist seit mehreren Jahren unternehmerisch erfolgreich am Markt tätig. In dieser Zeit kam es zu keinen Zahlungsausfällen oder sonstigen Zahlungsschwierigkeiten. Die Beklagte hat für das Unternehmen der Klägerin als Ratingagentur anhand eigener Gewichtungspunkte das schlechtmöglichste Rating mit dem Risikoindikator 4 festgelegt. Dritte konnten nunmehr Informationen über das klagende Unternehmen einholen und haben dabei von der Beklagten mitgeteilt bekommen, dass die Ratingagentur das Ausfallrisiko als hoch eingestuft hat. Für die Klägerin ergab sich naheliegend daraus ein wirtschaftliches Problem, da die Gefahr bestand, dass Kunden durch das negative Ranking abgeschreckt würden. Darüber hinaus kann eine solch schlechte Einschätzung der eigenen Kreditwürdigkeit die unternehmerische Reputation erheblich gefährden.

Rating: Hochstufung nicht ausreichend

In einem ersten Schritt hatte das klagende Unternehmen im außergerichtlichen Bereich versucht auf die Beklagte einzuwirken, um eine Verbesserung des Ratings zu erwirken. Die Ratingagentur hatte dann das Rating leicht nach oben korrigiert. Die Klägerin empfand die Bewertung der Ratingagentur jedoch als immer noch nicht angemessen und hat entsprechende Klage eingereicht.

Die abweisende Entscheidung der ersten Instanz hat das OLG Frankfurt nun korrigiert. Nach Ansicht des OLG Frankfurts sei es der Ratingagentur zwar möglich anhand verschiedener frei gewählter Aspekte Scoringpunkte zu vergebenen und diese Informationen dann auch mit Dritten zu teilen. Im vorliegenden Falle jedoch stütze die Ratingagentur die eigene Beurteilung lediglich darauf, dass die Klägerin als eingetragener Kaufmann handelt und nicht als Kapitalgesellschaft. Eine Bewertung anhand dieser einzelnen Annahme erfülle nicht die Anforderungen an eine auf statistischen und wissenschaftlichen Überlegungen beruhende Bewertung.

Negatives Rating als Eingriff in den Gewerbebetrieb

Zwar sei die Ratingagentur frei darin eine eigene geheime Formel zur Festlegung der Unternehmensratings anzuwenden, dennoch müsse die Beklagte darauf achten, dass eine besonders negative Bewertung der Kreditwürdigkeit nicht ohne ausreichende sachliche Argumentation erfolge. Im Ergebnis hat das OLG Frankfurt die Beklagte daher dazu verurteilt das negative Ratingergebnis nicht weiter Dritten zugänglich machen zu dürfen.(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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