Wirtschaftsrecht

Unternehmen müssen sich scharfe Kritik gefallen lassen

Der BGH (Urt. v. 16.12.2014 – Az.: VI ZR 39/14) hat abermals entschieden, dass auch scharfe Kritik von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass in der Öffentlichkeit bekannte Unternehmen aushalten müssen wertend und überspitzt kritisiert zu werden. Auch die Gefahr, dass aufgrund einzelner Äußerungen eine breitere Diskussion entfacht werde, müssen von Unternehmen hingenommen werden. Das Verbot von Meinungsäußerungen komme hier nicht in Frage.

Unternehmen müssen sich scharfe Kritik gefallen lassen©-cirquedesprit-Fotolia

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Meinungsfreiheit oder Schmähkritik

Die Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit und das Recht die eigene Meinung umfassend öffentlich äußern zu können, würde die Freiheit zur eigenen geistigen Entfaltung enorm eingeschränkt. Die Freiheit, dass jeder seine Meinung äußern kann – ganz unabhängig davon, ob diese Meinung dann angepasst oder unangepasst ist – stellt eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft dar. Auch deswegen achten Gerichte bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit eines Einzelnen und den Rechten einer möglicherweise angesprochenen dritten Person auf ein angemessenes Abwägungsergebnis.  Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind erst dann erreicht, wenn konkrete Äußerungen einen Dritten oder eine Sache lediglich verächtlich machen sollen und es um keine Auseinandersetzung in der Sache geht.

Da der Schutz der Meinungsfreiheit einen so hohen Stellenwert hat, ist die Grenze zur Schmähkritik regelmäßig erst dann erreicht, wenn Äußerungen die Grenze von Polemik und Überspitzung verlassen haben und das alleinige Ziel der Meinungsäußerung die Diskreditierung eines Anderen ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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