Wirtschaftsrecht

Unternehmen haften für Werbeversprechen

Das Amtsgericht Bretten (Urteil vom 21.01.2016, Az. 1 C 362/15) hat entschieden, dass ein Unternehmen auch für Werbeversprechen haftet. Schäden, die daraus resultieren, dass Werbeversprechen nicht eingehalten werden, müssen von dem verantwortlichen Unternehmen ersetzt werden.

Unternehmen haften für Werbeversprechen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Kompatibilitätsversprechen für Druckerpatrone

Ein Online-Shop hatte Druckerpatronen vertrieben. Dabei hat das Unternehmen mit einem Kompatibilitätsversprechen geworben. Konkret wurde im Angebotstext der Patronen darauf hingewiesen, mit welchen Druckern eine Druckpatrone ohne Probleme zu verwenden sei.

Kläger kauft Patrone und zerstört eigenen Drucker

Ein Verbraucher hat die für seinen eigenen Drucker beworbenen Druckerpatronen bestellt und nach Hause liefern lassen. Bei dem Einbau der bestellten Druckerpatronen hat er jedoch seinen Drucker beschädigt. Die Kontaktfeder des Druckkopfes wurde verborgen, weil die als kompatibel beworbene Druckerpatrone nicht passte. Dem Käufer entstand so ein Schaden von knapp 200 Euro.

Werbung als Zusicherung

Das Amtsgericht Bretten musste sich jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die Werbung des Online-Händlers eine Haftung für die entstandenen Schäden auslöse. Das Gericht bewertete die Werbeaussage als rechtlich relevante Zusicherung. Dem Verbraucher wurde vor dem Kauf zugesichert, dass die jeweilige Patrone mit seinem Druckermodell ohne Probleme zu nutzen ist. Aufgrund der Kompatibilitätszusage, hafte der Verkäufer für die entstandenen Mangelfolgeschäden am Drucker des Käufers. Im Ergebnis muss der Händler daher alle Schäden ersetzen, die durch das mangelhafte Produkt entstanden sind.

Vorsicht bei Werbung mit Kompatibilitätszusagen

Unternehmen sollte Vorsicht walten lassen, wenn eigene Produkte mit vertraglich zugesicherten Kompatibilitätsversprechen beworben werden. Sofern den eigenen Kunden versprochen wird, dass ein Produkt kompatibel mit einem anderen Produkt zu nutzen ist, müssen Unternehmen für Schäden einstehen, die im Rahmen der üblichen Nutzung entstanden sind.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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