Wirtschaftsrecht

Unerlaubte Briefkasten Werbung: Kein Anscheinsbeweis

Im Urteil vom 15.01.2014, AZ.: 5 S 7/13 entschied das Landgericht Bonn, dass wenn ein Aufkleber auf einem Briefkasten vorhanden ist, der den Einwurf von Werbezetteln verbietet, ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn entgegen dem Willen des Eigentümers, trotzdem ein Werbeflyer eingeworfen wird. Hierbei bleibt der Eigentümer beweispflichtig, dass der Einwurf auf Veranlassung des Werbenden erfolgte. Ein einmaliger Einwurf führt nicht zu einem Anscheinsbeweis zugunsten des Eigentümers.

Unerlaubte Briefkasten Werbung: Verbot muss beachtet werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

Unerlaubte Briefkasten Werbung: Verbot muss beachtet werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

 

Ein Pizza-Unternehmer hatte ein Werbeschreiben in den Briefkasten des Klägers eingeworfen. Auf dem Briefkasten befand sich ein entsprechender Aufkleber, das Einwerfen von Werbezetteln zu unterlassen. Hiergegen wendete sich der Kläger mit einer Unterlassungsklage.

Vor dem Amtsgericht in Bonn bekam der Kläger Recht. Der Aufkleber auf dem Briefkasten bringe gerade zum Ausdruck, dass keine Werbezettel erwünscht seien. Trotzdem befand sich der Werbeflyer des Pizza-Unternehmens im Briefkasten des Klägers. Die Richter urteilten, dass ein Anscheinsbeweis dafür vorläge, dass die Werbeflyer auf Veranlassung des Pizza-Lieferservices eingelegt worden sei.

In der zweiten Instanz vor dem Landgericht Bonn verlor der Kläger jedoch. Grund hierfür waren Beweisschwierigkeiten.

Kein Anscheinsbeweis – Beweislast beim Kläger

Es gäbe gerade keinen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Werbezettel immer auf Veranlassung des Unternehmens in den Briefkasten eingelegt worden sei. Es bleibe bei den allgemeinen Beweisregeln und somit trage der Kläger die Beweislast dafür, dass das Einlegen des Flyers in den Briefkasten auf Veranlassung des Unternehmers erfolgte.

Bezogen auf den vorliegenden Fall, ließe sich gerade nicht beweisen, dass der Einwurf auf Veranlassung des Unternehmers erfolgte. Insbesondere kam es lediglich einmal zum Einwurf des Werbeflyers. Auch wurde nicht nachgewiesen, dass es zu einem flächenmäßigen Einwurf von Werbeflyern in der Nachbarschaft kam.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. M.L sagt:

    Also ich habe auch ein Hinweis am Briefkasten, dass ich keine Werbung haben möchte. Wenn doch welche eingeworfen wird, schreibe ich die Unternehmen meist selbst an und Bitte Sie darum dafür Sorge zu tragen, dass die Verteiler die Hinweise am Briefkasten beachten. Das hilft meist schon, die Ankündigung im Wiederholungsfall einen Anwalt zu beauftragen scheint dann Wirkung zu zeigen. Allerdings die Entscheidung des LG Bonn ist zwar nun im Raum, besser wäre es wenn darüber mal der BGH ein Grundsatzurteil fällen wurde.

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