Wirtschaftsrecht

Umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte auf Internetseiten

Rauchen gefährdet ihre Gesundheit. Anders als früher sind die Möglichkeiten der Zigarettenindustrie für Tabakprodukte zu werben heutzutage stark eingeschränkt. Verbraucher sollen möglichst selten Werbung für Tabakprodukte ausgesetzt werden, um unbeeinflusst zu bleiben. Wurde früher die Zigarette als Genussmittel, Spaßbringer oder Zeichen eines freiheitlichen und modernen Lebensstiles beworben und gesellschaftlich akzeptiert, hat sich die gesellschaftliche Wahrnehmung erheblich geändert. Der Gesetzgeber hat zum Gesundheitsschutz der Bürger die Möglichkeiten der Tabakwerbung sinnvollerweise erheblich eingeschränkt.

Umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte auf Internetseiten©-cirquedesprit-Fotolia

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Werbeverbot für Tabakprodukte zulässig

Im vorliegenden Sachverhalt hat das LG Landshut (Urteil vom 29.06.2015, Az. 72 O 3510/14) entschieden, dass ein Hersteller von Tabakprodukten auch auf seiner eigenen Unternehmenswebsite nicht für Tabakprodukte werben dürfe. Dies gelte auch dann, wenn auf der Internetseite selber keine Tabakerzeugnisse angeboten oder verkauft werden, sondern lediglich das Unternehmen dargestellt werde. Grund der gerichtlichen Auseinandersetzung war, dass ein Hersteller von Tabakprodukten auf seiner Unternehmenshomepage rauchende Menschen dargestellt und die eigenen Tabakprodukte präsentiert hat. Trotz der Tatsache, dass auf dieser Internetseite selbst keine Tabakprodukte gekauft werden konnten, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband in der Darstellung der Personen und der Tabakwaren einen Verstoß gegen das Tabakwerbeverbot gesehen und entsprechend Klage eingereicht.

Kein direkter Verkauf nötig, um Werbung anzunehmen

Die Richter am LG Landshut haben im Ergebnis der Klage statt gegeben. Nach Ansicht des LG Landshut werde die Internetseite des Tabakproduzenten als Werbemaßnahme genutzt. Indirekt fördere die Darstellung des Unternehmens und der eigenen Produkte den Vertrieb der eigenen Tabakprodukte. Nicht entscheidend sei, dass auf der Internetseite selber kein direkter Verkauf stattfinde. Aus den vorgenannten Gründen greife das Tabakwerbeverbot auch auf der Unternehmenshomepage des Tabakproduzenten. Der beklagte Tabakproduzent argumentierte, dass er sich auf die Ausnahmeregel für Branchen- und Fachpublikation berufen könne. Das Gericht lehnte diese Argumentation mit Hinweis darauf ab, dass sich Gestaltung und Inhalt der Unternehmenshomepage in erster Linie an Verbraucher richten und nicht an ein spezielles Fachpublikum.(SIW)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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