Wirtschaftsrecht

Umfassende Schneeräumungspflicht der Stadt Berlin an großen U-Bahn-Stationen

Nicht nur für Hauseigentümer oder Mieter besteht die Pflicht zum Schnee schippen im Winter. Eine dahingehende Verkehrssicherungspflicht trifft auch die Städte zum Beispiel bei Zugängen zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat die entsprechende Pflicht der Stadt Berlin konkretisiert (Az.: 215 C 116/10).

So reiche es nicht aus, dass die Treppen bei stark frequentierten U-Bahn-Zugängen lediglich alle drei Stunden freigeräumt werden. Passanten, die sich in diesem Zeitraum verletzen, haben Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Einer Frau wurden dementsprechend 2.600 Euro zugesprochen. Sie war auf dem Weg zur U-Bahn und rutschte auf den oberen Treppenstufen aus. Diese waren verschneit und vereist, eine Freiräumung hatte nach Ansicht des Gerichts zu lange Zeit nicht stattgefunden.

Das Gericht führte nochmals aus, dass die Reinigungspflichten unter dem Vorbehalt des Zumutbaren stünden. Die Zumutbarkeit wird bei privaten und öffentlichen Grundstücken unterschiedlich definiert. Während Privatpersonen eine verhältnismäßig gesehen eingeschränkte Schneeräumungs- und Streupflicht haben, sieht es bei öffentlichen Plätzen anders aus. Insbesondere handelte es sich im vorliegenden Fall um einen der größten U-Bahnhöfe Deutschlands. Da sei eine alle drei Stunden erfolgende Reinigung nicht ausreichend.

Für Privatpersonen gilt folgendes: Detaillierte Vorgaben findet man in den Ortssatzungen der Städte und Gemeinden. Meist beginnt die Streupflicht morgens um sieben Uhr und endet abends um 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen beginnt sie ein bis zwei Stunden später. Bis zu einer Breite von 1,50 Metern müssen der ans Grundstück grenzende Gehweg und der Zugang zum Hauseingang freigeräumt werden. Schneit es den gesamten Tag über, muss auch mehrfach gefegt und gestreut werden. Mieter, die den Tag über arbeiten, müssen zur Not eine entsprechende Vorsorge treffen.

Wird der Pflicht nicht ausreichend nachgekommen, drohen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche derjenigen Personen, die sich auf dem Weg verletzen. Fußgänger müssen aber selbst aufpassen, wenn Glättegefahr besteht. Für sie kommen regelmäßig auch Mitverschuldensquoten in Betracht.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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