Wirtschaftsrecht

Taxifahren in Berlin auch bargeldlos möglich: Taxifahrer müssen Kreditkartenzahlung akzeptieren

Taxifahrer müssen für ihre Kunden die Möglichkeit der Kreditkartenzahlung einrichten. Der Verweis auf die ausschließliche Möglichkeit mit Bargeld zu zahlen ist für Berliner Taxifahrer ab jetzt nicht mehr möglich. Dies ergibt sich aus Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 24.6.2015 – VG 11 L 213.15 u. VG 11 L 216.15.

Taxifahren in Berlin auch bargeldlos möglich: Taxifahrer müssen Kreditkartenzahlung akzeptieren©-cirquedesprit-Fotolia

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Jeder war bekanntlich schon einmal in der Situation, dass er nachts dringend mit einem Taxi nach Hause fahren wollte, jedoch kein Bargeld im Portemonnaie hatte. Auch  eine Bank ist nirgends in Sicht.

Nach einem neuen Gesetz der Stadt Berlin und zwei – das Gesetz bestätigende – Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts, scheint dieses Problem für Taxigäste nunmehr gelöst. Jeder Taxifahrer in Berlin muss nunmehr seinen Kunden die Möglichkeit der Bezahlung mit Debit-oder Kreditkarte einräumen.

Der Verweis auf nur Bargeldzahlung oder die Aussage des Taxifahrers „ohne Bargeld kann ich Sie leider nicht mitnehmen“, scheint  – zumindest für Berliner Fahrgäste – der Vergangenheit anzugehören.

In Berlin existiert seit Anfang Mai eine Taxentarifverordnung. Diese sieht vor, dass jedes Taxi die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bereithalten muss. Jeder Taxifahrer muss mindestens drei verschiedene, im Geschäftsverkehr vorkommende Kreditkarten akzeptieren. Enthält ein Taxiwagen kein Abrechnungsgerät – das auch funktionsfähig ist – ist es dem Taxifahrer nicht gestattet Fahrgäste zu befördern.

Kein Verstoß der Taxentarifverordnung gegen die Berufsfreiheit

Diese Regelung rief die Taxifahrer aus Berlin auf den Plan. Sie sehen sich in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt. Die Anschaffungskosten für ein derartiges Kartenlesegerät betrügen 500 € und auch die darüber hinaus anfallenden Betriebskosten seien einfach zu hoch.

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts in Berlin machte den Taxifahrern jedoch einen Strich durch die Rechnung. Die Taxentarifverordnung wurde bestätigt. Diese sei wirksam und ein Verstoß gegen Grundrechte liege auch nicht vor. Gerade vernünftige Gründe des Gemeinwohls sprechen dafür, bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Bloße Bargeldzahlung unattraktiv – insbesondere für Touristen

Insbesondere Berlin sei als Stadt attraktiv für Touristen, die direkt aus dem Flugzeug kommen und häufig kein Bargeld dabei haben. Eine Beförderung ohne Möglichkeit der Zahlung mit einer Kreditkarte sei dann nicht möglich.

Kosten für Kartenlesegerät verhältnismäßig

Verhältnismäßig seien auch die für die Taxifahrer entstehenden Kosten. Eine Miete der Geräte sei möglich. Zusätzlich können die Kosten über den Kreditkartenzuschlag in Höhe von 1,50 Euro ausgeglichen werden.

Abzuwarten bleibt, ob die Taxifahrer aus Berlin gegen diese Beschlüsse Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg, einreichen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Flu sagt:

    Ist doch gut, wenn man wieder nur an die Mehrheit denkt und die kleinen Leute, die eh schon kaum was verdienen, wieder zu mehr Kosten verdonnert werden. So muß das sein. (Ironie aus).
    Soll doch jeder selber entscheiden wie es zu laufen hat. Ein Taxifahrer wird schon merken, wenn ihm die Kunden wegen fehlendem Bargelds ausbleiben. Also kann er das auch selber festlegen.
    Der Richter hat aber anscheinend wieder nur an sich gedacht, falls er mal wieder kein passendes Bargeld nach einem Flug dabei hat. Also bargeldlose Zahlung muß es in Deutschland schon überall geben. Und wenn nicht, legt das eben ein arroganter Richter fest. Wir leben hier schließlich im Luxus, und gerade Deutschland hat diesen Luxus gefälligst an jeder Ecke zu bieten. Wir sind doch das reichste Land der Erde, dazu noch arrogant, besserwisserisch und sowieso allen anderen überlegen. Und alle die nicht hören können, werden schon noch fühlen.

  2. Flu sagt:

    Das wäre im Prinzip genauso wie, wenn man einem Versandhändler vorschreiben würde, daß er nur mit DPD versenden müßte, weil man ja tagsüber nicht zuhause ist und es lieber in eine Packstation geliefert haben möchte. Was mir ja auch lieber wäre, aber es gibt eben auch noch Hermes, DPD oder UPS mit denen man gegebenenfalls einen Termin vereinbaren muß oder eben an irgendeinen Paketshop liefern lassen muß, der in manchen Orten oder Regionen aber auch nicht gleich um die Ecke ist.
    Also wenn ein Händler oder ein Taxifahrer das so festlegt, dann ist das nunmal seine Sache. Auch wenn es mir persönlich nicht immer passt. Aber die eigene Freiheit sollte man nicht mit Gesetzen regeln, die anderen ihre Freiheit wieder völlig beschränken. So geht das einfach nicht weiter.
    Was man hier alles an Gesetzen ertragen muß, ist einfach nicht mehr menschlich und hat schon lange nichts mehr mit Freiheit zu tun. Damit man im Leben nichts falsch macht, muß man ja lebenslänglich studieren. Und so funktioniert das Leben einfach nicht. Es kann nicht jeder Jurist werden und selbst ein Jurist kennt sich nur in einem bestimmten Fachgebiet aus.
    Diese Regelungswut wird unerträglich. Und am unerträglichsten ist es, wenn eine einzige Person irgendwas für ein ganzes Land festlegen kann. Und dann auch noch ein Richter, der im besten Fall selber keinen Plan vom Leben hat und sich ja auch nur von Anwälten beraten lassen muß. Aber er darf halt irgendwas entscheiden. Wenn das keine Diktatur ist…

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