Wirtschaftsrecht

Taxen- und Mietwagenunternehmer sollten auf die Rückführung ihrer Autos achten

Das LG Aachen (Urteil v. 31.10.2014 – Az.: 43 O 31/14) hat einem Rechtsstreit entschieden, dass ein Personenbeförderungsdienst verpflichtet sei auf die Rückführungspflicht der eigenen Wagenflotte zu achten. Das Abstellen der Flottenfahrzeuge an anderen Orten stelle aufgrund eines Verstoßes gegen § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG eine wettbewerbsrechtliche Verletzung dar.

 

Mietwagenunternehmer sollten auf die Rückführung ihrer Autos achten©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Taxen müssen nach einem regelmäßig zurück zur Geschäftsstelle

Im vorliegenden Fall hat es der beklagte Mietwagenunternehmer jahrelang geduldet, dass eine bei ihm angestellte Fahrerin das Flottenfahrzeug nach der Arbeit zu Hause abgestellt hat und nicht in der Geschäftszentrale. Der Kläger hat dieses Verhalten als Verstoß gegen die gesetzliche Rückführungspflicht bewertet und den Konkurrenten erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Ziel des Klägers war es, dass der Beklagte Unternehmer zukünftig keine Autos mehr außerhalb des Betriebssitzes vorhalte. Die dadurch entstehenden Nachteile des Klägers seien nicht hinzunehmen. Der Kläger argumentiert damit, dass die Fahrerin schon an der Haustüre bei Beginn ihrer Arbeitsschicht Arbeitsaufträge annehmen könne. So entstehende zeitliche und wirtschaftliche Vorteile seien gerade durch die bestehende Rückführungpflicht der Mietwagenunternehmer zu vermeiden.

Wirtschaftliche Vorteile bei Nichteinhaltung der Rückführungspflicht

Im Ergebnis bewertet das Gericht die Praxis des Beklagten als wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Er schaffe sich wirtschaftliche Vorteile daraus, dass er ein Einsatzfahrzeug knappe 4 Kilometer von seinem Betriebssitz vorhalte. So können er Aufträge schneller anfahren und entsprechend Arbeitszeit und Spritkosten einsparen. Die Rückführungspflicht solle für Chancengleichheit auf dem Wettbewerbsmarkt sorgen. Diese ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn regelmäßig jeder neue Beförderungsauftrag vom Geschäftssitz des Unternehmers begonnen werde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Wendelin [Mobile] sagt:

    Man mag kaum für möglich halten was in Deutschland alles möglich ist.

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