Wirtschaftsrecht

Streit um IKEA-Bett MALM vor dem BGH – Wer hat es erfunden?

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit landete das Verfahren zwischen IKEA und dem Frankfurter Designbüro e15 am Donnerstag, den 29. Juni vor dem BGH. Das Designbüro e15 sah in dem Vertrieb des IKEA-Bettgestells MALM eine Verletzung ihres eingetragenen Designs für das Bettgestell Mo. Ihr Ziel: Den Verkauf des Bettgestells MALM auf dem deutschen Markt zu unterbinden. Die Vorinstanzen gaben IKEA Recht. Der BGH folgte jedoch nicht der Vorinstanz, hob das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Damit bleibt es spannend.

IKEA Bettgestell MALM – © paul-prescott

Wohl jeder nennt ein Möbelstück des Einrichtungsgiganten IKEA sein eigen. Das Unternehmen gründete 1943 der Schwede Ingvar Kamprad, dessen Initialen sich auch in den Anfangsbuchstaben IKEAs wiederfinden. 2015 betrug der Gesamtumsatz stolze 31,9 Milliarden Euro. Zu den beliebtesten Klassikern zählen das Sofa KLIPPAN, die Serie LACK, das BILLY-Regal oder auch das Bettgestell MALM. Schaut man auf der IKEA-Internetseite nach letzterem nach, so steht dort, dass das Design des Bettgestells MALM von Eva Lilja Löwenhielm stammt. So sagt es IKEA. Gänzlich anders jedoch sieht es das Design-Büro e15 aus Frankfurt am Main. Deren Geschäftsführer Philipp Mainzer ist davon überzeugt, dass IKEA den Entwurf von ihm geklaut hat.

Eingetragenes Design an Bettgestell

Denn e15 ist Inhaberin eines eingetragenen Designs, das ein fast identisches Bettgestell zeigt. Der Name des e15-Bettgestells: „Mo.“ Das Design wurde am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Das Bettgestell Mo wurde jedoch bereits einige Monate zuvor auf der IMM Cologne am 14. Januar 2002 erstmalig präsentiert. Daher wurde die Eintragung vordatiert.

Einige Monate später entdeckte Mainzer das Bettgestell im damals neu erschienen IKEA-Katalog. Zum damaligen Zeitpunkt hieß das heutige MALM-IKEA-Bettgestell noch BERGEN, ein Bettgestell welches mit einem geringfügig höheren Kopfteil beworben wurde als das Bettgestell Mo.

Der Designer Philipp Mainzer klagte daraufhin.

Seit dem Jahr 2003 vertreibt IKEA unter der Bezeichnung MALM ein Bettgestell, das mit dem von e15 eingetragenen Bettgestell -Design weitgehend übereinstimmt. Und das die Betten nahezu identisch sind, bestreitet selbst IKEA nicht. Die Frage ist lediglich, welches Bettgestell zuerst da war.

IKEA versuchte daraufhin vor Gericht zu belegen, dass ihr Bettgestell „Malm“ zeitgleich zu „Mo“ und völlig unabhängig davon entstanden sei. Zwar startete der Vertrieb von „Malm“ in Deutschland tatsächlich erst 2003. IKEA verwies aber auf das bereits zuvor kaufbare sehr ähnliche Vorgänger-Modell BERGEN. Mainzer hingegen ist der klaren Ansicht, dass auch das Bett BERGEN erst nach der Kölner Möbelmesse Thema wurde.

IKEA-Bett MALM vor dem BGH

Am heutigen Donnerstag hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall beschäftigt.

Mainzer sieht in dem Vertrieb des Bettgestells MALM eine Verletzung des eingetragenen Designs. Er hat als Geschäftsführer von e15 IKEA auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen und die Feststellung einer Schadensersatzpflicht verlangt.

IKEA hingegen ist der Ansicht, dass sie das Bettgestell BERGEN bereits 2001- und damit vor dem Designbüro e15 -für den weltweiten Vertrieb entwickelt und konstruiert hätten. Das Bettgestell sei dann ab Ende März 2002 an die IKEA-Filialen in Deutschland ausgeliefert worden. IKEA hat e15 daraufhin im Wege der Widerklage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung in Anspruch genommen.

Vorinstanzen gaben IKEA Recht

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte in erster Instanz die Klage Mainzers abgewiesen und der IKEA-Widerklage stattgegeben (Az. 34 O 121/12). Die Berufung Mainzers war ebenfalls erfolglos geblieben (Az. I-20 U 189/13). Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf als Berufungsgericht hatte angenommen, Mainzer könne IKEA den Vertrieb des Bettgestells „MALM“ nicht untersagen, selbst wenn dem Design eine Priorität (Vordatierung der Design-Eintragung) vom 14. Januar 2002 zukomme, da IKEA bereits vor dem 14. Januar 2002 Anstalten zum Vertrieb des Vorgängermodells BERGEN auch in Deutschland getroffen habe, ohne das e15-Design gekannt zu haben . Dadurch habe IKEA ein sogenanntes Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 GeschmMG (jetzt § 41 Abs. 1 DesignG) erlangt, das sich auf den Vertrieb des Bettgestells „MALM“ über Mainzer und e15 erstrecke. Belegen sollen das ein Zeuge und eine Aufbauanleitung

Zwar haben damit die Vorinstanzen stets IKEA Recht gegeben, jedoch wurde die Revision zum BGH zugelassen. Damit schöpfte Mainzer Hoffnung und wurde am Donnerstag vor dem BGH belohnt.

BGH hebt Urteil auf und verweist an das OLG zurück

Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH entschied, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen auch im Inland stattgefunden haben.

Anders als das OLG Düsseldorf hat der BGH damit die von IKEA im Ausland vorgenommen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells BERGEN in Deutschland für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach dem Designrecht nun nicht ausreichen lassen. Erforderlich sei vielmehr, dass die vom Gesetz verlangten wirklichen und ernsthaften Anstalten zur Benutzung ebenso wie eine Benutzung selbst in Deutschland stattgefunden haben. Nun muss also das OLG Düsseldorf erneut entscheiden.

Die Chancen Philipp Mainzers sind damit jedenfalls nicht gesunken. Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.

tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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