Wirtschaftsrecht

Sollen Fahrprüfungen für Senioren eingeführt werden?

Im Gegensatz zu manchem anderen Staat in der EU müssen sich Senioren in Deutschland nicht allein aufgrund ihres Alters einer erneuten Fahrprüfung unterziehen. Soll das bald geändert werden?

Aufgrund der im Jahr 2013 in Kraft tretenden EU-Führerscheinrichtlinie (2006-126-EG) werden Befürchtungen laut, dass Senioren sich ab einem Alter von 60 Jahren wegen ihrer Fahrtüchtigkeit durchchecken lassen müssen.

Hierzu hat die europäische Kommission mit Pressemitteilung vom 11.05.2011 erklärt, dass jedenfalls die Mitgliedstaaten nicht zu der Einführung einer solchen Fahrprüfung verpflichtet werden sollen. Allerdings sind die einzelnen Staaten hierzu berechtigt, soweit sie dies für notwendig halten werden.

 

Die Bundesregierung erklärte hierzu ebenfalls am 11.05.2011 in einer Pressemitteilung, dass keine generelle Fahrprüfung ab 60 Jahren eingeführt werden soll. Hiergegen spreche insbesondere, dass die Unfallbeteiligung von dieser Personengruppe geringer ist als in jeder anderen Altersgruppe. Anders sehe es nur ab dem Alter von 75 Jahren aus. Allerdings scheint diese Pressemitteilung gelöscht worden zu sein, denn sie ist nur noch über Google-Cash und über die Bundestags-Nachrichten aufrufbar. Man darf gespannt sein, was das bedeutet. Denn die europäische Kommission hat eine Studie zur Häufigkeit von Studien in Auftrag gegeben, die noch nicht abgeschlossen ist. Zu bedenken ist, dass ein solcher „Senioren-TÜV“ schon der besonderen Rechtfertigung bedarf, weil sonst eine unzulässige Altersdiskriminierung in Betracht kimmt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tanja sagt:

    Abseits vom tatsächlichen Nutzen (oder auch Nichtnutzen) und damit auch vom Ergebnis der Studie muss man meiner Meinung nach auch die demographischen und wirtschaftlichen Auswirkungen beachten – und diese sprechen gegen einen Überprüfung der Fahrtauglichkeit ab 60, denn mE wird eine mögliche Einführung nicht nur an der Wahlurne abgestraft, man sollte die 32 % der über 65jährigen Wähler nicht unterschätzen, sondern auch bei den Steuereinnahmen und der Binnenwirtschaft.

    Denn: Welche Bevölkerungsgruppe stellt den den Großteil der Käufer in Deutschland für Oberklassefahrzeuge (und hat meist ein Leben lang darauf gespart ;))?

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