Wirtschaftsrecht

Sind Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig? Morgen verhandelt der BGH

Die Bundesrepublik blickt mit Spannung nach Karlsruhe. Das höchste Zivilgericht im Staat wird sich am morgigen Dienstag mit der lang ersehnten Frage beschäftigen, ob die jahrelange Praxis von Banken, Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen zu erheben, unzulässig war. Kommen die Karlsruher Richter zu dem Ergebnis, dass Kreditinstitute von ihren Kunden Gelder vereinnahmt haben, auf die sie keinen Anspruch hatten, droht der deutschen Bankenwirtschaft der nächste heftige Sturm.

BGH zu Unternehmerdarlehen

Was wird verhandelt?

Ob es den Autokauf oder die klassische Immobilienfinanzierung betrifft: Für Vorhaben, die ein hohes finanzielles Volumen aufweisen, ist die Aufnahme von Darlehen zur Selbstverständlichkeit geworden. Doch nicht nur Verbraucher, die sich ihre privaten Träume erfüllen möchten, sind in diesem Fall auf Bankkredite angewiesen. Möchte etwa ein Arzt, der am Anfang seiner beruflichen Tätigkeit steht, sich mit seiner eigenen Praxis niederlassen, benötigt er Geld für die Anmietung von Praxisräumen, technische Gerätschaften und Personal. Damit auch er sich seinen beruflichen Traum erfüllen kann, muss er in aller Regel bei einer Bank ein Darlehen aufnehmen. Dies tut er in seiner Eigenschaft als Unternehmer, da er bei Abschluss des Darlehensvertrages in Ausübung seiner gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Erhob die Bank für die Gewährung eines solchen Unternehmerdarlehens eine Bearbeitungsgebühr, stellte sich in der Vergangenheit die Frage, ob es sich im Hinblick auf eine Rückzahlung dieser Gebühr lohnte, die rechtliche Konfrontation mit der Bank zu suchen. Der Hintergrund: Seit Jahren ist in der Rechtsprechung umstritten, ob Banken bei der Bewilligung von Unternehmerdarlehen Anspruch hatten, Bearbeitungsentgelte von ihren Kunden zu kassieren. In der Rechtsprechung jedenfalls war eine Tendenz mitnichten klar erkennbar. Während die Oberlandesgerichte Frankfurt/Main und Celle diese Frage mit erfreulicher Eindeutigkeit verneinten, befanden die Richter an den Oberlandesgerichten Hamburg und Dresden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken, die die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerdarlehensverträgen vorsahen, für rechtmäßig. Das letzte Wort hierzu wird aber der Bundesgerichtshof in gleich drei Verfahren haben (XI ZR 562/15; XI ZR 233/16 sowie XI ZR 436/16). Dieser hatte bereits Ende 2014 in vier wegweisenden Urteilen entschieden, dass private Darlehensnehmer Bearbeitungsgebühren, die sie bei Abschluss von sogenannten Verbraucherdarlehensverträgen gezahlt haben, von ihren Banken zurückfordern können. Ob für Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen andere Regeln als bei Verbraucherdarlehen gelten, werden wir morgen erfahren.

Welche Konsequenzen drohen?

In vielen Fällen geht es um viel Geld

Folgen die Karlsruher Richter der Argumentation der Oberlandesgerichte Frankfurt/Main und Celle, ist abzusehen, dass eine weitere heftige Klagewelle durch das Land rollen wird. Denn es geht um Geld. Sehr viel Geld. Je nach Höhe des Darlehens können sich schnell mehrere tausend Euro ergeben. Unternehmerdarlehensverträge sahen in einer Vielzahl von Fällen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 0,5 bis 3 Prozent der Darlehenssumme vor. Dies mag sich auf den ersten Blick wenig anhören. Bei einem Finanzierungsvolumen von € 500.000,00 kann dies ein zu erstattendes Bearbeitungsentgelt von € 15.000,00 ergeben. Die Richter am Oberlandesgericht Celle verurteilten gar eine Bank zur Erstattung von € 30.000,00.

Doch selbst für den Fall, dass der Bundesgerichtshof die Rechtsauffassung etwa der Frankfurter Richter bestätigen sollte, ist tendenziell nicht damit zu rechnen, dass die Banken die ihrerseits vereinnahmten Bearbeitungsgebühren widerstandslos herausgeben werden. Unternehmer sollten daher nicht zögern und ihre Darlehensverträge dahingehend überprüfen, ob auch sie Bearbeitungsgebühren an ihre Bank gezahlt haben. Hierbei sollten sie auch ein besonderes Augenmerk auf die Wortwahl in ihren Verträgen achten: Findige Banken hatten im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückforderbarkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen selbige auch gerne als „Darlehensentgelt“ oder „Individualentgelt“ deklariert. Nur weil sich die Hülle ändert, bewirkt dies jedoch nicht zugleich, dass sich auch ihr Inhalt ändert. Für die Bankenwirtschaft jedenfalls würde eine Entscheidung zu Gunsten der Unternehmer einen weiteren herben Rückschlag in einer langen Serie von Niederlagen darstellen. Man kann daher berechtigterweise darüber spekulieren, dass insbesondere Frankfurt/Main, Sitz zahlreicher Kreditinstitute, morgen einen nervösen Blick in Richtung Karlsruhe werfen wird.

Lesen Sie hierzu auch unseren aktuellen und ausführlichen Beitrag „Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen – Jetzt bekommt der BGH das Sagen!“

pki

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.