Wirtschaftsrecht

Schufa-Eintrag durch Inkassounternehmen erlaubt

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.02.2015 – Az.: I-16 U 41/14) hat entschieden, dass auch Inkassounternehmen Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa über bestehende Verbindlichkeiten informieren dürfen. So können also auch Inkassounternehmen Schufa-Einträge bewirken, ohne dass der Gläubiger einer Forderung die Wirtschaftsauskunftei selber über offene Verbindlichkeiten informieren muss.

 Schufa-Eintrag durch Inkassounternehmen erlaubt ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Gläubiger darf, aber muss nicht Schufa informieren

Die Parteien stritten hier über die Rechtswirksamkeit eines Schufa-Eintrages. Die Schuldnerin hat sich dagegen  zur Wehr gesetzt, weil sie davon ausgegangen ist, dass lediglich ein Forderungsgläubiger nicht jedoch ein Inkassounternehmen einen entsprechenden Schufa-Eintrag erwirken könne. Nach Ansicht der Klägerin sehe §28 BDSG lediglich vor, dass der Gläubiger einer Forderung selbstständig berechtigt sei, Daten in solcher Art und Weise an Dritte weiter zu geben. Nicht berechtigt hierzu sei das von einem Gläubiger eingeschaltete Inkassounternehmen.

Inkassounternehmen kann Schufa-Eintrag bewirken

Die Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht haben das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen des Schufa-Eintrages im Ergebnis bejaht. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ergebe sich aus §28a BDSG keineswegs die Konsequenz, dass nur ein Forderungsinhaber berechtigt sei Schufa-Einträge zu erwirken. Der Argumentation der Klägerin folgten die Richter daher nicht. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf beauftragen Gläubiger von bestehenden Forderungen regelmäßig Inkassounternehmen mit dem Eintreiben von offenen Verbindlichkeiten. Hierbei sollen die beauftragten Inkassounternehmen alle Möglichkeiten nutzen können, um möglichst effektiv Zahlungen generieren zu können. Die Information von Wirtschaftsauskunfteien gehöre bei Bedarf auch dazu.

Widerspruch bei angedrohtem Schufa-Eintrag

Eine nicht gerichtlich festgestellte Forderung darf regelmäßig nur dann als offene Verbindlichkeit an die Schufa gemeldet werden, wenn dieser Forderung nicht widersprochen wurde. Sofern Sie von einem Inkassounternehmen unter Androhung eines solchen Eintrages zur Zahlung einer Forderung gebeten werden, sollten Sie grundsätzlich der Forderung nachweisbar widersprechen, um die Gefahr eines – möglicherweise auch unberechtigten – Schufa-Eintrages zu minimieren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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