Wirtschaftsrecht

Siegel „Made in Germany“ in Gefahr

Bis heute sind Herstellerkennzeichnungen freiwillig. Das möchte die EU ändern. Herkunftsangaben sollen verpflichtend werden und durch klare Regeln definiert sein. Breite Teile der Wirtschaft sehen den guten Ruf des Siegels „Made in Germany“ dadurch in Gefahr.

Einführung einer verpflichtenden Herkunftsangabe

Bereits im Februar schlug die EU-Kommission vor, verbindliche Regeln für eine verpflichtende Herkunftsangabe zu schaffen. Bisher dürfen die Hersteller selbst entscheiden ob sie eine Angabe zur Herkunft ihrer Produkte machen. Als „Made in Germany“ kann somit jedes Produkt bezeichnet werden, das nicht ausschließlich im Ausland produziert wird. Problematisch an diesem Vorschlag finden viele die Tatsache, dass die Bestimmung des Herkunftsorts sich zukünftig an den Zollkodex orientieren soll. Viele befürchten, dass sich der Herkunftsort nunmehr nach dem Wert der Zulieferungskomponenten richten wird. Somit wäre nicht mehr unbedingt die Qualität oder das technische Design entscheidend für die Herkunft des Produkts, sondern die Herkunft seiner einzelnen Bestandteile. Die deutschen Produkte werden aber gerade für ihre Qualität in der Ausarbeitung geschätzt. Heutzutage werden die meisten Produkte, auch die deutschen, zur Kostenersparnis häufig außerhalb der EU produziert. Selten findet man Produkte, die ausschließlich in Deutschland hergestellt werden. Dies ist eine Folge der Globalisierung, die sich nicht aufhalten lässt. Richtet man sich bei der Herkunftsangabe nach diesen Kriterien könnte die Bezeichnung „Made in Germany“ an Aussagekraft verlieren.

Die EU-Kommission hält seit Jahren an diesem Vorschlag fest

Die EU-Kommission verteidigt ihren Vorschlag und erklärt, dass der Zollkodex vorsieht, dass das Land als Herkunftsland bezeichnet wird „in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist“. Dies ist nicht minder problematisch stellt Gerta Mlejnek von der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik der österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ) fest: „Werden bei einem Tennisschläger die Saiten und der Rahmen in Österreich gefertigt, die Teile aber in der Ukraine zusammengefügt, müsste „Made in Ukraine“ angeführt werden. Davon hat niemand etwas.“ In der Tat kann dies irreführend sein und es ist unklar welchen Nutzen der Verbraucher daraus ziehen soll.

Letztendlich ist aber ohnehin zu bezweifeln, dass die EU-Kommission sich mit ihrem Vorschlag durchsetzen wird. Seit 2005 scheiterte das Projekt immer wieder am Widerstand der einzelnen Mitgliedstaaten. Auch dieses Mal haben sich bereits neun Mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen. Diese Anzahl reicht um das Projekt zu verhindern und den Ruf des „Made in Germany“ Siegels aufrechtzuerhalten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.