Wirtschaftsrecht

Rückzahlungsanspruch der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite besteht auch für Altverträge!

Der BGH hat heute entschieden, dass der Rückzahlungsanspruchs der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite nicht bereits nach drei Jahren verjährt. Auch für Altverträge, die zwischen 2004 und 2011 geschlossen worden sind, kann eine Rückzahlung gefordert werden. Die Verjährung tritt erst für Verträge ein, die vor dem Jahre 2004 entstanden sind. Somit können nun viele Verbraucher mit der Rückzahlung von vor Jahren bereits gezahlten Bearbeitungsgebühren rechnen (XI ZR 348/13, XI ZR 17/14).

Vor dem Urteil des BGH war unklar, ob Verbraucher bereits vor dem Jahre 2011 gezahlte Bearbeitungsgebühren ebenfalls zurückverlangen können. Nun besteht Rechtssicherheit und es ist mit einer Flut von Anträgen an die Banken zu rechnen. Bis zum 31.12.2014 haben die Verbraucher Zeit ihre Ansprüche geltend zu machen.

Verjährung erst ab dem Zeitpunkt der Rechtssicherheit im Jahre 2011

Als Begründung führen die Richter an, dass den Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war und somit die Verjährung gar nicht erst eingetreten ist. Die Verjährung begann erst ab dem Zeitpunkt der Rechtssicherheit, in diesem Fall Ende 2011 durch die gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, zu laufen :

„Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde“.

Verbraucher sollten schnell reagieren

Das Urteil ist ein Sieg für die Verbraucher. Allerdings sollten Betroffene, die ihre Rückzahlungsansprüche aus den Verträgen zwischen den Jahren 2004 und 2011 schnell reagieren. Die Verjährung für diese „Altverträge“ droht nämlich bereits Ende des Jahres. Mit Hilfe unseres Musterschreibens können sich Verbraucher direkt an ihre Bank wenden und diese unter Fristsetzung zur Rückzahlung auffordern. Wird die Frist nicht eingehalten, sind die Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung in der Regel erstattungsfähig.

Gerne können wir Ihnen vorab eine kostenfreie Einschätzung ihres Falles geben. Wir vertreten bereits zahlreiche Verbraucher aufgrund zur Unrecht erhobener Bearbeitungsgebühren.

Unser Musterschreiben: Muster Bearbeitungsgebühren

Grundlage der Entscheidung

Vor einigen Monaten hat der BGH entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten rechtswidrig ist (BGH XI ZR 405/12; XI ZR 170/13). Wer einen privaten Kredit aufgenommen hat, darf nach Ansicht der BGH-Richter nicht zusätzlich zu den anfallenden Zinsen mit einer Bearbeitungsgebühr belastet werden. Für die Verbraucher bedeutete die Entscheidung, dass diese grundsätzlich die bereits gezahlten Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückverlangen konnten.

Mehr zur Entscheidung des BGH in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Bearbeitungsgebühren finden Sie hier: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind rechtswidrig

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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