Wirtschaftsrecht

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten- Übersicht zur Rechtslage

Wir haben in knappen Sätzen die Rechtslage zur Rückforderung von rechtswidrig gezahlten Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Vebraucherkreditverträgen zusammengefasst.

Bearbeitungsgebühren in AGBs sind unwirksam

Der BGH hat bereits im Mai 2014 entschieden, dass Banken Kreditbearbeitungsgebühren nicht erheben dürfen und die Banken verpflichtet sind, diese wieder zurückzuzahlen (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13. Der Grund: Bearbeitungsgebühren sind Gebühren, für die die Bank keine Gegenleistung erbringt. Und das geht so nicht.

AGBs liegen so gut wie immer vor

Es sei denn, man verhandelt individuell über die Klausel. Wir haben bisher noch nie erlebt, dass eine Bank einem Verbraucher angeboten hat, über diese Gebühren zu „diskutieren“. Daher gilt: der Verwender der AGBs muss beweisen, dass individuell verhandelt wurde (BGH NJW 1998, 2600).

Zinsen

Ebenfalls hat der BGH entscheiden, dass diese Bankbearbeitungsgebühren mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Zahlung zu verzinsen sind (BGH Urteil vom 07.06.2011, Az.: XI ZR 212/10). Der Grund: es wird vermutet, dass Banken diesen Betrag mit dem Geld üblicherweise erwirtschaften. Und dieser Betrag ist auszukehren.

Keine Verjährung

Der BGH hat in zwei Fällen am 28.10.2014 entschieden, dass die Rechtslage so unübersehbar gewesen ist, dass alle Bearbeitungsgebühren, die zwischen 2004 und 2011 bezahlt wurden, bis Ende 2014 zurückgefordert werden können, ohne dass die Banken sich auf Verjährung berufen können (BGH, Urteile vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13, XI ZR 17/14).

Eile ist geboten – Kreditbearbeitungsgebühren, die zwischen 2004 und Ende 2011 bezahlt wurden, verjähren am 31.12.2014.

Was also tun?

Schauen Sie Ihre alten Darlehensverträge durch. Wenn die Bank zu Unrecht Bearbeitungsgebühren erhoben hat, nutzen Sie dieses Musterschreiben und fordern Sie die Bank unter Frist zur Zahlung auf.

Die Frist ist abgelaufen

Wird die Frist zur Zahlung nicht eingehalten, sind die Kosten der anwaltlichen Rechtsverfolgung in der Regel erstattungsfähig.

Übernimmt das die Rechtsschutzversicherung?

Es kommt darauf an. Die Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon bestanden haben. Und es darf sich im Falle eines Immobilienkreditvertrages weder um einen Neubau, noch um ein vermietetes Objekt handeln (sog. Risikoausschluss).

Sprechen Sie uns an. Wir vertreten bereits zahlreiche Verbraucher wegen zu Unrecht erhobener Bearbeitungsgebühren. Gerne geben wir Ihnen eine kostenfreie Einschätzung und fragen bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nach.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (6 Bewertungen, Durchschnitt: 4,67 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Johnny D sagt:

    Gilt das auch für die Mahngebühren bspw. eines Dispo-Kredits?

    – Kunde rutscht kurzfristig in Dispo
    – Bank schickt Erinnerung & Zahlugnsaufforderung via Post
    – Bank verlangt 5 EUR Mahngebühr/Bearbeitungsgebühr

    Ist das dann noch erlaubt?

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×