Wirtschaftsrecht

Reiseveranstalter haftet gegenüber dem Reisenden mit dem „Rail&Fly-Ticket“ für Bahnverspätungen!

Soweit der Reiseveranstalter eine Beförderungsleistung der Deutschen Bahn als eine eigene im Rahmen einer Pauschalreise anbietet, hat er für diese entsprechend einzustehen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Dieses Urteil ist zu begrüßen.

 


Im vorliegenden Fall hat ein Reisender eine All-Inklusive-Flugpauschalreise von Düsseldorf nach Samaná in der Dominikanischen Republik gebucht. Für die Anfahrt zum Flughafen nahm er das Rail & Fly Ticket für eine Fahrt mit der Deutschen Bahn in Anspruch.

Dieses Ticket war im Reisepreis enthalten und wurde sowohl im Katalog als auch in den Reiseunterlagen als ein „Rail&Fly-Ticket des Reiseveranstalters“ mit dem Zusatz „2. Klasse der Deutschen Bahn AG“ bezeichnet. Des Weiteren hat der Reiseveranstalter dieses Ticket als bequemen bereits im Startpreis eingeschlossenen Anreiseservice für einen entspannten Urlaubstart geworben.

Der Reisende hat die Reiseverbindung so gewählt, dass er den Abflughafen planmäßig mehr als zwei Stunden vor Abflug erreichen sollte. Tatsächlich erreichte er den Flughafen infolge einer Zugverspätung erst nach dem gebuchten Abflug. Nach Rücksprache mit dem Reiseveranstalter reiste er nach München, übernachtete dort im Hotel und flog am nächsten Tag in die Dominikanische Republik. Daraufhin berechnete der Reiseveranstalter den Reisepreis erneut und belastete die Kreditkarte des Reisenden mit den zusätzlichen 1030,- Euro.

Der Reisende verlangte erfolgreich Rückzahlung dieser Zusatzkosten sowie Ersatz der durch die geänderte Anreise entstandenen Mehrkosten für Übernachtung, Taxi und Verpflegung in Höhe von 218,- € samt der Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten vor dem AG Frankfurt am Main. Dagegen hat der Reiseveranstalter erfolgslos Berufung bei dem LG und anschließend eine Revision beim BGH eingelegt, welche aus folgenden Gründen ebenfalls zurückgewiesen wurde.

Der Bundesgerichtshof gab der Klage des Reisenden mit Urteil vom 28.10.2010 statt (Az. Xa ZR 46/10).

Entscheidend war die Zuordnung des „Rail&Fly-Tickets“ als eine Eigenleistung des Pauschalreiseveranstalters und nicht – wie dieser behauptete- als eine vermittelte Fremdleistung, für deren Erfolg er nicht einzustehen bräuchte. Die Einstufung des Tickets als Eigenleistung erfolgte anhand der Würdigung der Gesamtumstände aus Sicht eines durchschnittlichen Reisenden. Dabei wurden vor Allem die Tatsachen zugunsten des Reisenden gewertet, dass das Ticket als Teil des Gesamtreisepreises ausgewiesen und als ein „Rail&Fly-Ticket des Reiseveranstalters“ beworben wurde. Somit ließ der Reiseveranstalter den Eindruck entstehen, der Bahntransfer mittels „Rail&Fly-Ticket“ werde als eigene Reiseleistung angeboten.

Dem steht nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht die dem Reisenden überlassene freie Auswahl der Bahnverbindung entgegen, sofern diese –wie vorliegend- sorgfältig getätigt wurde. Dies begründen die Richter damit, dass der Reiseveranstalter im Falle der eigenhändigen und „rechtzeitigen“ Verbindungsauswahl keinen Einfluss auf die Ausfälle der Deutschen Bahn AG gehabt hatte und daher das übernommene Risiko nicht steuern konnte.

 

Diese BGH-Entscheidung ist als zutreffend zu begrüßen. Der Bundesgerichtshof bestätigt damit seine frühere Rechtsprechung bei der Abgrenzung der Haftung beim Reisevermittler und Reiseveranstalter. (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2010 Az. Xa ZR 130/08). Danach ist derjenige als Reiseveranstalter – und Vertragspartner des Reisenden – anzusehen, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisenden als Vertragspartei eine Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht. Nach dieser Ansicht werden diverse Reiseleistungen durch ein Reisebüro in der Regel nur vermittelt. Daraus folgt, dass dieses nicht für deren ordnungsgemäße Erbringung haftet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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