Wirtschaftsrecht

Rechtsschutzversicherungen müssen bei einem Widerruf des Darlehensvertrages für die Kosten aufkommen

Der Widerruf für nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträge ist noch möglich und lohnt sich auch. Problematisch wird es für manche Verbraucher, wenn plötzlich ihre Rechtsschutzversicherungen ihnen die Leistung verweigern. Das ist in diesem Fall jedoch rechtswidrig.

Zeitpunkt des Abschlusses vom Darlehensvertrag ist nicht entscheidend

Die Versicherungen stellen sich auf den Standpunkt, dass die Kosten für einen Darlehenswiderruf dann nicht übernommen werden können, wenn der Vertrag, der widerrufen werden soll, bereits vor dem Abschluss der Rechtsversicherung bestand. Denn aus ihrer Sicht sei der Schaden bereits bei Abschluss des Kreditvertrags und vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrags eingetreten. Aktuell weigert sich die Örag Versicherung die Kosten für unsere Mandanten zu übernehmen. Wie die Stiftung Warentest berichtet trifft dies auch auf die Allrecht und die LVM Versicherung zu.

Diese Ansicht ist rechtlich nicht haltbar. Der Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Zeitpunkt an, zu dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Dabei führt bereits die Behauptung eines Rechts-oder Pflichtenverstoßes, welchen der Versicherungsnehmer vorträgt, zur Entstehung des Rechtsschutzfalles.

BGH hat sich unmissverständlich geäußert

Der BGH führt zu dieser Problematik in seinem Urteil vom 24.04.2013 (Az.: IV ZR 23/12) aus:

„Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz

für die Verfolgung eigener Ansprüche („Aktivprozess“), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt.

Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend, er könne dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformationen noch Jahre später widersprechen und daraus Ansprüche gegen seinen Lebensversicherer herleiten, liegt dessen maßgeblicher Verstoß in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen und nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss.

Ihre Auffassung wonach bereits die fehlerhafte Widerrufsbelehrung den Rechtsschutzfall im Sinne von § 4 Absatz 1 c ARB darstelle widerspricht somit ständiger Rechtsprechung“

Die Tatsache, dass sich der BGH hier auf den Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bezieht, ändert nichts an der rechtlichen Bewertung. Das OLG Köln hat bereits in seinem Urteil vom 16.02.2016 9 (Az. U 159/15) entschieden, dass die Rechtsprechung des BGH ebenfalls auf Darlehensverträge anzuwenden sei. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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