Internetrecht

Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung (Teil 5): Zu beachtende Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der In-Game-Werbung stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwältin Rafaela Wilde beantwortet. Im heutigen 5. Teil werden die im Rahmen der In-Game-Werbung zu beachtenden rechtlichen Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags erläutert.

Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) befasst sich u.a. mit Werbung, Produktplatzierung und Sponsoring in Rundfunk und Telemedien. Die Vorschriften sind allerdings insoweit nicht anwendbar, als das sie die Einordnung als Rundfunk voraussetzen. Denn auch Online-Spiele fallen nicht unter den gesetzlichen Rundfunkbegriff, da es an der erforderlichen Linearität und der Verbreitung entlang eines Sendeplans fehlt. Ebenso sind Online-Spiele nicht als fernsehähnliche Telemedien im Sinne des § 58 Abs.3 RStV einzustufen.

Jedoch fallen Online-Spiele unter den Telemedienbegriff. Damit unterfällt In-Game-Werbung dem Regelungsbereich von § 58 Abs. 1 RStV, der das Trennungsgebot aufstellt. Demnach muss Werbung als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. Hierzu bedarf es einer Kennzeichnung von werblichen Inhalten in Telemedien, sofern der werbliche Charakter nicht bereits durch die Aufmachung der Werbemaßnahme vom Nutzer eindeutig erkennbar ist. Fehlt es an einer Kennzeichnung als Werbung, kann ein Verstoß gegen § 58 Abs. 1 RStV vorliegen.

Weitere Teile der Serie finden Sie hier.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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