Internetrecht

Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung (Teil 4): Zu beachtende Datenschutzvorschriften

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der In-Game-Werbung stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwältin Rafaela Wilde beantwortet. Im heutigen 4. Teil werden die im Rahmen der In-Game-Werbung zu beachtenden Datenschutzvorschriften des UWG erläutert.

Im Rahmen von In-Game-Werbung in Online-Spielen sind insbesondere die Datenschutzvorgaben zu beachten. So werden gerade bei Online-Spielen Daten des Nutzers gesammelt und verwertet. Hierbei sind neben den allgemeinen Daten, die zur Vertragsabwicklung erforderlich sind, vor allem Informationen bezüglich des Nutzerverhaltens und der Vorlieben des Spielers vonBedeutung. Durch diese Informationen können die Werbemaßnahmen optimal auf den Nutzer ausgerichtet werden.

Allerdings ist bei der Erhebung von personenbezogenen Daten § 4 BDSG einschlägig, der die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung regelt. Demnach ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit es das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt bzw. anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Nach § 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Demnach kommt es für das Vorliegen von personenbezogenen Daten entscheidend darauf an, ob die gesammelten Daten einer bestimmten Person zugeordnet werden können oder diese anhand der Informationen zumindest bestimmt, d.h. identifiziert werden kann. Somit sind anonymisierte oder aggregierte Daten keine Einzelangaben und fallen nicht unter den Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 BDSG.

Im Zusammenhang mit der In-Game-Werbung handelt es sich z.B. dann um personenbezogene Daten, wenn von einzelnen Spielern nutzerbezogene Daten erhoben werden wie die tägliche Spieldauer oder die Auswahl bestimmter Gegenstände im Spielverlauf, die nicht anonymisiert werden, sondern dem Spieler direkt zugeordnet werden können.

Werden im Rahmen der In-Game-Werbung personenbezogene Daten von Spielern erhoben, so ist die Erhebung und Weiterverarbeitung der Daten zur Optimierung von Werbemaßnahmen gem. § 4 Abs. 1 BDSG nur zulässig, wenn der Spieler dem ausdrücklich zugestimmt hat. An die Einwilligung des Spielers stellt § 4a BDSG bestimmte Voraussetzungen. So ist die Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Nutzers beruht und dieser auf den Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten hingewiesen wird. Die Einwilligung bedarf grundsätzlich der Schriftform, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände eine andere Form der Einwilligung angemessen ist. Darüber hinaus muss die Einwilligungserklärung besonders hervorgehoben werden, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt wird.

Zudem sind bei Online-Spielen, die als Telemedien einzustufen sind, die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) zum Datenschutz zu beachten, die in den §§ 11-15a TMG geregelt sind. Dabei entsprechen die Datenschutzbestimmungen des TMG weitestgehend denen des BDSG. So schreibt auch § 12 TMG vor, dass personenbezogene Daten vom Diensteanbieter nur erhoben oder verwendet werden dürfen, soweit es das Gesetz erlaubt oder der Nutzer seine Einwilligung erklärt hat. Darüber hinaus muss der Nutzer gem. § 13 Abs. 1 TMG zu Beginn der Nutzung des Spiels über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Datenschutzrichtlinie in allgemein verständlicher Form unterrichtet werden, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Die Einwilligung des Nutzers darf nach § 13 Abs. 2 TMG – in Abweichung zu § 4a BDSG –  auch in elektronischer Form erfolgen:

„Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass

1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,

2. die Einwilligung protokolliert wird,

3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und

4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.“

Die Erhebung von Daten zu Werbezwecken ist gesondert in § 15 Abs. 3 TMG geregelt. Demnach dürfen Nutzungsprofile für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien erstellt werden, wenn hierbei Pseudonyme verwendet werden und der Nutzer der Erstellung nicht widerspricht. Dabei ist der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Nutzungsprofile nicht mit den Daten über den Träger des Pseudonyms in Verbindung gebracht werden können. Sollen personenbezogene Daten darüber hinaus zu Zwecken der In-Game-Werbung erhoben und verwertet werden, ist die vorherige Einwilligung des Nutzers gem. § 12 TMG erforderlich.

 

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe “Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung” weiter. Das Thema der nächsten Ausgabe lautet: „Zu beachtende Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags“.

Weitere Teile der Serie finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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