Medienrecht

Presserecht: Berichte über „bezahltes“ Doping-Gutachten stellen keinen Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht dar

Eine Journalistin darf in einem Zeitungsartikel darüber berichten, dass eine unter Dopingverdacht stehende Eisschnell-Läuferin ein „bezahltes“ Gutachten auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Eine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist hierin nicht zu erkennen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist Polizistin und Eisschnellläuferin, die Beklagte freie Journalistin. Die Klägerin wurde im Jahr 2009 wegen angeblichen Dopings vom Eislauf-Weitverband ISU für zwei Jahre gesperrt; der Internationale Sportgerichtshof CAS bestätigte später diese Sperre.

In einer Pressekonferenz stellte die Beklagte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten vor. Das von einem Wissenschaftler erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass es sich bei dem erhöhten Blutwert bei der Klägerin um eine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genetisch bedingte Störung handle.

Die Beklagte berichtete über dieses Gutachten und erklärte, dass es sich um ein von der Klägerin bezahltes Gutachten handle. Diese Äußerung hielt die Klägerin für eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Ein bezahltes Gutachten sei nicht mit einem beauftragten Gutachten gleichzusetzen, da bei letzterem der Leser nicht annehme, der Gutachter habe sich hinsichtlich des Inhalts des Gutachtens irgendwie beeinflussen Sassen. Aufgrund der Äußerung der Beklagten müsse der Leser aber denken, dass das gewünschte Ergebnis direkte Folge der Bezahlung sei.

Die Klägerin begehrte Unterlassung.

Die Richter des Landgerichtes Berlin schlossen sich dieser Ansicht nicht an, sondern wiesen die Klage ab (LG Berlin, Urt. v. 26.10.2010 – Az.: 27 O 577/10)

Der gesamten Äußerung komme der Schutz der Meinungsfreiheit zu, sofern es sich nicht um wahrheitswidrige Behauptungen oder Schmähkritik handle.

Die Aussage der Beklagten stelle keinen rechtswidrigen Eingriff dar. Zwar enthalte die Äußerung die Behauptung, das Gutachten sei von der Klägerin bezahlt worden. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin tatsächlich selbst die Rechnungen für das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten erhalten habe oder diese vom Verband beglichen wurden. Dabei komme der gesamten Äußerung der Schutz der Meinungsfreiheit zu, sofern es sich nicht um wahrheitswidrige Behauptungen oder Schmähkritik handle.

Zu berücksichtigen sei des weiteren, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Schutz der  vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt, wenn sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (vgl. BVerfG v. 15.12.1993, 1 BvR 853/96, juris Rn. 80). Hier ist die Klägerin selbst mit dem Gutachten im Rahmen einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gegangen. Daher müsse sie es  hinnehmen, dass in der die Öffentlichkeit stark bewegenden Frage des Dopings auch das ihrer Entlastung dienende Gutachten kritisch angegriffen und die Frage nach der wissenschaftlichen Überzeugungskraft und der Unabhängigkeit des Gutachtens  aufgeworfen wird.

Das hat die Beklagte getan.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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