Internetrecht

Pressemitteilung von Stromanbieter verstößt gegen das Irreführungsverbot i.S.d. UWG

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Urteil vom 21.11.2009 (AZ: 6 U 129/09) einen Stromanbieter zur Unterlassung wegen irreführenden Pressemitteilungen verurteilt (§§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1S. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG 2008).

In seiner Entscheidung beurteilte das OLG die streitgegenständlichen Äußerungen am Maßstab des wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverbots im Rahmen vergleichender Werbung, da es sich um eine Äußerung über geschäftliche Verhältnisse eines konkurrierenden Unternehmens handele (§§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 UWG).

Die Parteien des Verfahrens sind konkurrierende und von den vier großen Energieversorgern (E.on, RWE, Vattenfall, EnBW) unabhängige Stromanbieter. Gestützt auf ein Zitat des Geschäftsführers der Antragstellerin zu 1.) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom 15.03.2009, wonach seine Unternehmensgruppe zum Verkauf stehe und Wunschkandidat ein ausländischer strategischer Investor mit eigenen Stromkapazitäten sei, veröffentlichte der Antragsgegner am 26./27.03.2009 u.a. über verschiedene Internet-Dienste eine Pressemitteilung. Darin hieß es, dass die Antragstellerinnen an einen Energieriesen verkauft würden und die Antragstellerinnen durch den beabsichtigten Verkauf ihre unabhängige Stellung von den Energieriesen einbüßen würden.

Nach Ansicht des OLG Köln enthielt der Bericht der F.A.Z. tatsächlich nur die Angaben, dass die Antragstellerinnen sich (ohne Verkaufsdruck) um einen ausländischen strategischen Investor mit eigenen Stromkapazitäten bemühten. Dem Gesamtzusammenhang dieses Berichtes, in dem die Antragstellerin gerade als einer der erfolgreichsten Konkurrentin der vier Konzerne apostrophiert wurde, sei zu entnehmen gewesen, dass es sich bei dem Investor offenbar nicht um einen der genannten vier großen Energiekonzerne des deutschen Marktes handeln solle. Demgegenüber habe die Antragsgegnerin in ihrer Pressemitteilung den Eindruck vermittelt, aus der Meldung der F.A.Z. ergebe sich zum einen, dass der Verkauf des Unternehmens der Antragstellerin an einen der vier am deutschen Markt führenden Stromkonzerne, unmittelbar bevorstehe. Zum anderen sei es danach so gut wie sicher, dass nun auch die Antragstellerin aus dem Kreis der unabhängigen Stromanbieter ausscheide. Es fehle, so das OLG Köln, der deutlicher Hinweis, dass es sich hierbei um eine weitergehende Spekulation der Antragsgegnerin handelt. Für das Publikum sei die Äußerung in der Pressemitteilung nach Auffassung des OLG Köln auch nicht als Spekulation erkennbar gewesen. Die grammatische Form „der im Indikativ und nicht im Konjunktiv (..) stehenden Aussage „Geht nun auch U in den Besitz eines Energieriesen über, gibt es nur noch wenige unabhängige Anbieter“(…)“, spreche weniger für einen Konditionalsatz („was wäre“, wenn“) als für einen Temporalsatz („sobald“). Außerdem gebe die Äußerung der Antragsgegnerin mit dem Hinweis auf ihre Erwartung, dass solche an der Unabhängigkeit ihres Stromversorgers interessierte Kunden bald noch mehr auf das eigene Angebot der Antragsgegnerin angewiesen seien, auch den „Charakter einer auf sicheren tatsächlichen Grundlagen beruhenden Prognose als den einer vagen Vermutung (…)„. Die spekulative Tendenz werde gerade nicht offengelegt. Die Äußerung würde durch die angesprochenen Stromkunden daher als getreue Wiedergabe der Quintessenz des Berichtes der F.A.Z. verstanden werden und dazu beitragen, dass die Stromkunden ernsthaft einen Wechsel zu einem noch unabhängigen Stromversorger – und gerade nicht zum Unternehmen der Antragstellerinnen - in Betracht ziehen. Die so erweckte Fehlvorstellung der Stromkunden eigne sich, die geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen.

Unter diesen Aspekten der Irreführung und der Veranlassung der angesprochenen Verbraucher zu geschäftlichen Entscheidungen, sieht das OLG diese Art der Werbung auch nicht im Rahmen einer abschließenden Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung als gerechtfertigt an. Dabei kommt es nach Ansicht des OLG nicht darauf an, ob es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung schon um eine ganz oder teilweise bewusst unwahre Tatsachenbehauptung handele und schon deswegen nicht vom Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Vielmehr falle bereits das durch das UWG (allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG) geschützte Interesse der Verbraucher an einer unverfälschten Information weit stärker ins Gewicht, um den verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch zu bejahen.

Quelle: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.11.2009, AZ: 6 U 129/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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