Vertragsrecht

Praxisfall zum neuen Widerrufsrecht – Was, wenn die Ware nach Widerruf verloren geht?

Ein großer Vorteil des Onlinehandels liegt für viele Kunden darin, dass sie den Kaufvertrag problemlos widerrufen können, die Ware zurücksenden und ihr Geld zurückerhalten. Aber ist die Situation wirklich so einfach? Denn was passiert, wenn nach dem Widerruf bei der Rücksendung der Ware etwas passiert, etwa die Ware verloren geht oder beschädigt wird. Muss der Verbraucher Wertersatz zahlen oder hat am Ende der Händler den Schaden?

Beispielsfall

Ein Verbraucher bestellt bei einem Online-Versand ein Buch. Nach Zusendung der Ware macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und sendet, wie vereinbart, das Päckchen auf dem Postweg zurück an den Verkäufer. Dort kommt es allerdings aus Gründen, die sich nicht aufklären lassen, nie an.

Es stellt sich die Frage, ob nun der Verbraucher Wert- oder Schadensersatz für das Buch bezahlen mus

Rechtslage

Auch nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum Verbraucherwiderrufsrecht zum 13. Juni 2014 ändert sich an der rechtlichen Beurteilung dieser Fälle grundsätzlich nichts.

Gemäß § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB trägt der Unternehmer das Risiko der Rücksendung einer Ware nach erfolgtem Widerruf. Das bedeutet, dass der Verkäufer beim Verlust der Ware im Rahmen der Rücksendung weder den Kaufpreis erhält, noch Wert-oder Schadensersatz geltend machen kann. Vielmehr ist er verpflichtet, dem Käufer den bereits gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten.

Wie sich aus § 357 Abs. 4 BGB ergibt, muss der Käufer aber im Zweifelsfall nachweisen, dass die Ware tatsächlich zurückgesandt worden ist. Gelingt dieser beweis nicht, wendet sich das Blatt: Der Verkäufer kann dann entweder auf die Zahlung des Kaufpreises bestehen oder das bereits erhaltene Geld einbehalten.

Fazit

Wenn nach dem Widerruf bei der Rücksendung der Ware zum Verkäufer, die Ware verloren geht oder kaputt geht, , so trägt hierfür der Verkäufer das finanzielle Risiko.

Anders sieht es dann aus, wenn der Verbraucher nicht nachweisen kann, dass er die Ware tatsächlich versandt hat. In diesem Fall kann der Unternehmer weiterhin auf die Zahlung seines Kaufpreises bestehen oder die Rücksendung des Geldes verweigern, wenn dieses bereits gezahlt worden ist.

 

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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