Wirtschaftsrecht

Persönliche Haftung einer Geschäftsführerin für Steuerschulden

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.November 2015, 5 K 526/15.KO) hat entschieden, dass die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) für die Steuerschulden der UG persönlich haftet.

 Persönliche Haftung einer Geschäftsführerin für Steuerschulden ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Alleingeschäftsführerin einer UG voll verantwortlich

Die alleinige Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) hatte sich nicht darum gekümmert, dass die notwendigen Steuererklärungen abgegeben wurden. Das Finanzamt hatte nach einiger Zeit und etlichen Mahnungen dann die Steuern geschätzt und die UG auf Zahlung in Anspruch genommen. Doch auch nach der Steuerschätzung des Finanzamtes hatte die alleinige Geschäftsführerin der UG keine Steuern gezahlt. Nach dem erfolglosen Versuch einer Vollstreckung, wurde die Geschäftsführerin dann persönlich in Anspruch genommen. Sie sollte für die Steuerschulden der UG als alleinige Geschäftsführerin haften.

Geschäftliche Unerfahrenheit und wenig Umsatz sind keine Ausrede

Die in Anspruch genommene Geschäftsführerin der UG hat sich dann mit einer Klage gegen die Inanspruchnahme gewehrt. Nach Ansicht der Geschäftsführerin sei überhaupt kein Schaden entstanden. Das Unternehmen hätte keine Gewinne erwirtschaftet und habe Insolvenz anmelden müssen. Es sei der Geschäftsführerin nicht möglich gewesen fachlichen Rat einzuholen. Sie sei mit der Situation überfordert gewesen und habe letztlich nur um den unternehmerischen Erfolg gekämpft.

Die Argumente der Klägerin konnte das Gericht nicht überzeugen. Nach Ansicht der Richter habe die Geschäftsführerin bestehende Pflichten grob verletzt. Sie habe die Pflicht gehabt Steuererklärungen abzugeben. Diese Pflicht habe sie vorsätzlich verletzt. Nur deswegen sei es überhaupt zu Steuerschätzungen gekommen. Die geschätzten Steuern – in diesem Fall Gewerbesteuer in Höhe von knapp 4000,-Euro – müssen aufgrund der vorsätzlichen Pflichtverletzung von der alleinigen Geschäftsführerin bezahlt werden.

Rechtlicher Hintergrund:

Grundsätzlich gilt die Unternehmergesellschaft (UG) als Gegenstück zur englischen Unternehmensform Limited Company. Die UG ermöglicht  relativ risikoloses Unternehmertum, da die Gesellschaft grundsätzlich haftungsbeschränkt betrieben werden kann. Die Gesellschaft haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft lediglich mit dem vorhandenen Stammkapital und Vermögen der Gesellschaft. Die persönliche Inanspruchnahme der Geschäftsführung ist grundsätzlich nicht möglich. Wie das Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz zeigt, kann sich eine persönliche Haftung der Verantwortlichen aber dann ergeben, wenn diese grob fahrlässig persönliche Pflichten verletzten. Unternehmensgründer sollten sich also immer klar machen, dass die persönliche Inanspruchnahme für Steuerschulden einer Kapitalgesellschaft – zumindest bei groben persönlichen Verfehlungen – nicht ausgeschlossen ist. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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