Wirtschaftsrecht

Online-Inserate von Maklern sind keine rechtsverbindlichen Verträge: Makler müssen ausdrückliche Provisionsvergütungen vereinbaren!

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2015, Az.: 24 U 21/14 entschieden, dass Online-Inserate von Maklern bloße Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots darstellen. Da die Makler sich an einen unbestimmten Personenkreises richten, handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Angebote. Dadurch, dass Kunden Internetanzeigen von Maklern lesen, sich mit dem Makler in Verbindung setzen und dann eine Immobilie erwerben, kommt noch kein wirksamer Vertrag über die Maklerprovision zustande.

Online-Inserate von Maklern sind keine rechtsverbindlichen Verträge ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Viele Verbraucher, die eine neue Wohnung besichtigen oder auch eine Immobilie erwerben möchten, kennen das lästige Problem mit den Maklern. Die meisten zeigen einem schnell die Wohnung und bitten die neuen Mieter danach zur Kasse. So jedenfalls das Klischee. Vor dem Oberlandesgericht in Köln gelang es jetzt jedenfalls einem Kunden, den Anspruch auf Zahlung von Maklergebühren abzuwehren. Der Makler konnte das Vorliegen einer rechtverbindlichen Provisionsabrede nicht nachweisen.

Makler erhält seine Provisionsforderung in Höhe von 9.103,50 € nicht

Ein Makler hatte eine Internetanzeige über eine Immobilie geschaltet. Daraufhin meldete sich ein Interessent und erwarb die Immobilie. Der neue Immobilieneigentümer wollte jedoch den Maklerlohn nicht bezahlen. Er verlangte deshalb die Begleichung seines Maklerlohns in Höhe von 9.103,50 Euro vom neuen Immobilieneigentümer. Die Gerichte verneinten den Anspruch auf Maklerprovision.

Immobilien-Inserate von Maklern sind keine rechtsverbindlichen Angebote

Laut den Richtern ist kein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen, mit dem sich der neue Immobilieneigentümer verpflichtet hätte, die  verlangte Käuferprovision zu bezahlen. Online-Anzeigen, die Makler über Immobilien schalten, seien keine rechtsverbindlichen Angebote, die die Kunden nur noch annehmen müssen. Stattdessen seien die lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes seitens des Kunden. Dadurch, dass er lediglich das Immobilieninserat schaltete und der Kunde später die Immobilie erwarb, ist kein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen.

Hohe Anforderungen bei stillschweigenden Provisionsabreden

Die Richter prüften weiterhin, ob die Provisionsabrede in irgendeiner Art und Weise stillschweigend zwischen den Parteien vereinbart worden sei. An eine stillschweigende Provisionsabrede sind jedoch sehr strenge Anforderungen zu stellen. Nur weil sich ein Kunde an einen Makler wendet, der mit Angeboten wirbt, beinhaltet dies auch nicht automatisch die Erklärung, dass der Kunde bereit ist eine Maklerprovision zu bezahlen.

Makler konnte Provisionsabrede nicht beweisen!

Der Makler konnte vor Gericht auch nicht beweisen, dass er den Kaufinteressenten unmissverständlich auf die zu zahlende Käuferprovision hingewiesen hatte. Diese fällt in der Regel an, sobald der Kunde die Immobilie rechtsverbindlich erwirbt und im Vorfeld der Makler auf die anfallende Provision hingewiesen hat. Dass eine konkrete Provisionsabrede vereinbart worden ist, konnte er jedoch nicht nachweisen.

Was Maklern zu raten ist!

Bevor sie für ihre Kunden tätig werden, sollte sie die Provisionsabrede schriftlich festhalten und sich vom Kunden eine rechtsverbindliche Unterschrift einholen.

Gegebenenfalls reicht der eindeutige und unmissverständliche Hinweis auf die Maklerprovision im Inserat aus. Trotzdem gehen Makler dann ein gewisses Risiko ein. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte zusätzliche vertragliche Vereinbarungen aufsetzen. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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