Abmahnung Filesharing

OLG Zweibrücken zur Rechtmäßigkeit von Providerauskünften bei Ermittlungen bzgl. Tauschbörsennutzer

Das OLG Zweibrücken beschäftigte sich mit einem Beschluss des LG Frankenthal (Az. 6 O 156/08). Das LG Frankenthal hatte Mitte des Jahres über eine einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer zu entscheiden. Hierbei hatte das Gericht eine Providerauskunft bezüglich einer dynamischen IP-Adresse als Beweis in dem ihm vorliegenden Verfahren nicht anerkannt. Begründet hatte das Gericht das Beweisverwertungsverbot mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, wonach dieses die Herausgabe von auf Vorrat gespeicherten Personendaten vorläufig verboten hatte.Hiergegen wurde die Berufung eingelegt. Das OLG Zweibrücken hat daraufhin diese Entscheidung des LG Frankenthal nun aufgehoben und ein Beweisverwertungsverbot bezüglich der Providerauskunft abgelehnt (Az. 4 W 62/08).

Begründet hat das entscheidende Gericht seine Entscheidung zunächst mit einer fehlenden Grundlage für die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Demnach ist es nach Auffassung des Gerichts rechtlich zulässig, die strafrechtliche Ermittlung von Anschlussinhabern durch eine Auskunft des Providers, wer sich hinter einer bestimmten dynamischen IP-Adresse verbirgt, als Beweismittel im Zivilverfahren zu verwerten.

In diesem Fall habe die Staatsanwaltschaft nur auf Daten zugegriffen, die die Deutsche Telekom zu eigenen Zwecken gespeichert habe und nicht auf Daten, die allein aufgrund der durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eingeführten Vorratsdatenspeicherung vorgehalten wurden. Ein solcher Fall lag aber der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zugrunde.
Auch sieht das OLG Zweibrücken in der Ermittlung des Anschlussinhabers keinen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Insoweit sieht es keinen Unterschied bezüglich einer Auskunft im vorliegenden Fall und der Auskunft, wem zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Telefonnummer zugeteilt gewesen sei. Da sich diese Auskünfte als solche ohne Bezug zu einem konkreten Telekommunikationsvorgang darstellen, handele es sich in solchen Fällen lediglich um Mitteilungen eines Bestandsdatums.

Man wird wohl weitere Urteile in diesem Zusammenhang abwarten müssen, zunächst kommt es bei der Frage, ob Daten aus Providerauskünften in Zivilverfahren als Beweis verwertet werden dürfen darauf an, aus welchem Grund die Daten durch den jeweiligen Provider gespeichert wurden, obwohl die Daten dieselben sind.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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